Schwarze Listen als Sanktionsmittel gegen Firmen

Am 1. April 2016 ist unter dem Titel «Vorläufige Massnahmen für die Administration der Liste von Unternehmen die Schwere Widerhandlungen begangen haben» (严重违反失信企业名单暂行管理办法, yánzhòng wéifǎn shīxìn qǐyè míngdān zànxíng guǎnlǐ bànfǎ) eine neue Regulierung in Kraft getreten, die für Unternehmen in China schwerwiegende Konsequenzen haben kann. Weiterlesen

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Chinesische Neujahrsgala als Propagandainstrument der KPC

CNY 3von Maja Blumer

Die chinesische Neujahrsgala, welche seit 1983 alljährlich vom chinesischen Staatsfernsehen CCTV ausgestrahlt wird und jeweils am Silvesterabend um 20:00 beginnt und bis ca. 00:30 Uhr am Neujahrstag dauert, ist ein fester Bestandteil des chinesischen Neujahrsfestes. Zum chinesischen Neujahr – das Pendant zu Weihnachten im Westen – pilgern jährlich hunderte von Millionen von Chinesen nach Hause zu ihren Familien. Am Silvesterabend sieht man sich dann die Show an, während man zusammensitzt, um zu plaudern, zu spielen, zu trinken und zu essen. In den ersten Tagen des neuen Jahres, während man die obligaten Verwandtenbesuche abstattet, läuft die die Gala jeweils im Hintergrund in der zig-sten Wiederholung mit. Weiterlesen

Korruption im kaiserlichen China

Ludwig Hetzel

Die Theorie

Nach konfuzianischer Tradition sollte der Staat auf einer moralischen Ordnung beruhen, der Herrscher als Vorbild fungieren und Beamte diese den Bürgern vermitteln. Ein Beamter sollte also gerecht sein und die moralische Ordnung fördern, womit ein korrupter Beamter jedenfalls negativ angesehen wurde. Konfuzius sah den Legalismus hier als Gefahr für die moralische Ordnung:

Der Meister sprach: »Wenn man durch Erlasse leitet und durch Strafen ordnet, so weicht das Volk aus und hat kein Gewissen. Wenn man durch Kraft des Wesens leitet und durch Sitte ordnet, so hat das Volk Gewissen und erreicht (das Gute).«[1] Weiterlesen

Die neue Führungsschicht der kommunistischen Partei Chinas – oder wie man einen Staat auf Kurs hält.

Ludwig Hetzel

Dieser Artikel wurde zunächst in PenArt – Auf der Bühne,  März 2013 publiziert (http://penartzeitschrift.com).

Die neue Führungsgeneration Chinas kommt 2013 an die Macht. Sie haben Abschlüsse in geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern, für die die Peking Universität bekannt ist. Ihre Vorgänger haben zu einem Großteil technische Studien abgeschlossen, unter anderem an der renommierten Tsinghua University.

Der Richtungsstreit

Noch bis zuletzt war der Kampf zwischen dem rechten und linken Flügel der Kommunistischen Partei Chinas (CPC) in vollem Gange. Bo Xilai war eine der prominentesten und wichtigsten Vertreter des linken Parteiflügels. Bereits sein Vater war Mitglied des Politbüros der CPC, womit er bereits aus der ersten Generation von „Prinzlingen“ stammt. Bos Sohn, Bo Guagua, ist der, im heutigen China typische, „Prinzling“: Er studierte in England und den USA, zuletzt an der Harvard University, und machte die Straßen Chongqings mit seinem Ferrari unsicher.

Bo machte mit links-populistischer Rhetorik und entsprechenden Forderungen Stimmung in der Bevölkerung und hatte durchaus eine Vielzahl an Anhängern. Er war bis zuletzt Bürgermeister der regierungsunmittelbaren 28 Millionen Einwohner Metropole Chongqing und Mitglied des Politbüros.

Als der bekannteste Vertreter des linken Flügels, war Bo an vorderster Front des Richtungsstreites – und verlor. Er wurde wegen schweren Amtsvergehen seines Postens enthoben. Diese Vorgehensweise hat in China bereits Tradition. Schon 2006 wurden hochrangige Parteifunktionäre Shanghais, aufgrund von Korruptionsvorwürfen ihrer Ämter enthoben und verurteilt. Auch damals lag mutmaßlich ein Streit innerhalb der Partei den Vorwürfen mehr zu Grunde, als die Korruption selbst.

Aber die Kampagne gegen Bo machte nicht bei ihm halt; seine Frau Gu Kailai wurde des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt. Ihr Todesurteil wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Bo selbst verlor auf Grund dieser Vorwürfe seine Posten und damit auch die Chancen auf den Einzug in eines der mächtigsten Gremien der CPC, den ständigen Ausschuss des Politbüros.

Die aktuelle Führungsringe

Die Nachfolger Hu Jintaos und Wen Jiabaos werden die Geschicke Chinas voraussichtlich die nächsten zehn Jahre lenken.

Bild

Der Nationale Volkskongress, Ludwig Hetzel

XiJinping ist der neue Generalsekretär der CPC und damit auch Nachfolger Hu Jintaos als nächster Staatspräsident der Volksrepublik. Xi wurde 1953 als Sohn eines hochrangigen Funktionärs der CPC geboren. Sein Vater brachte es bis zum Vize-Premier. Xi ist damit, wie auch Bo, Prinzling der ersten Generation. Xi studierte an der Tsinghua University und promovierte in Rechtswissenschaften.

Li Keqiang, seit 2008 Vize-Premierminister, ist designierter Nachfolger von Wen Jiabao und damit der nächste Premierminister Chinas. Li wurde 1955 als Sohn von Bauern geboren und studierte nach Ende der Kulturrevolution an der Peking Universität Wirtschaft und Rechtswissenschaften. Er war bereits während der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz 1989 Funktionär der CPC. In seiner damaligen Funktion in der kommunistischen Jugendliga betrachtete er die Proteste als patriotisch.[1]

Die Ausrichtung der neuen Führung

Nach der Niederschlagung der Studentenbewegung 1989 kamen bereits die Reformbemühungen fast zur Gänze zum erliegen. Erst 1992 konnte der Reformmotor mit Deng Xiaopings berühmter Reise in den Süden, er besuchte unter anderem Shenzhen, Guangdong, die erste Sonderwirtschaftszone, und Shanghai, wieder auf Touren gebracht werden. 20 Jahre später machte Xi seine erste offizielle Reise, in den Süden. Für ihn hatte diese Reise allerdings eine doppelte Bedeutung. Er machte sich nicht nur auf die Spuren Dengs, sondern auch auf jene seines Vaters, welcher Gouverneur von Guangdong war und in dieser Funktion die Reformpolitik Dengs voll und ganz mittrug. Xi legte auch an Dengs Statue in Shenzhen Blumen nieder. Dieser Reise wird große Aufmerksamkeit zu Teil, weil über Xis Ansichten bisher wenig öffentlich bekannt wurde.

Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Reformpolitik unter der neuen Führung Chinas fortgesetzt wird. Darauf deutete bereits die Entmachtung Bo Xilais hin.

Xi Jinping selbst machte in seinen ersten Auftritten klar, dass gegen Korruption auftreten werde. Diese wird von vielen Chinesen als derzeit größtes Problem betrachtet und auch der höchste maximale Strafrahmen, die Todesstrafe, zielt darauf ab, dem Volk zu zeigen, dass einerseits massiv gegen die grassierende Korruption vorgegangen wird und andererseits auch höchste Funktionäre zu dieser drakonischsten aller Strafen verurteilt werden.

Xi stellt angesichts eines Besuches des Chinesischen Nationalmuseums fest, dass der Wiederaufstieg Chinas sein größtes Anliegen sein werde. Der Ort, für diese Feststellung, ist durchaus gelungen gewählt. Das Chinesische Nationalmuseum, direkt am Tiananmen-Platz gelegen, beherbergt eine Dauerausstellung über die Errungenschaften des modernen Chinas, welche man in Europa wohl als Propagandaausstellung bezeichnen würde.

Mit diesen Forderung spielt Xi gekonnt mit der in China verbreiteten nationalistischen Stimmung, welche von Seiten der CPC zum Machterhalt ausgenutzt und gefördert wird.

Xi versucht sich auch, mehr als sein Vorgänger, volksnah zu geben. Er und mit ihm die anderen Funktionäre der CPC, werden auf opulente Reisen in die Provinz, Festbankette, rote Teppiche und Blumenmeere, sowie auf überzogene Anspielungen auf die kommunistische Staatsform Chinas verzichten. Ebenso sollen die Reden der Parteiführung kürzer und prägnanter werden und sich somit von den bisher als eher inhaltsleer und pathetisch bekannten Reden abheben.

Ausblick

Meines Erachtens wird diese Neuausrichtung in weiten Teilen der Bevölkerung Anklang finden.

Maßnahmen, die die Führung der CPC volksnäher werden lassen und die Korruption in höchsten Kreisen eindämmen sollen sind bereits überfällig. Es muss jedoch auch darauf geachtet werden, dass die Korruptionsbekämpfung nicht ausschließlich ein Machtinstrument wird.

Die Renaissance Chinas zu altem Ruhm und Glanz ist mittlerweile ein chinesisches Langzeitprojekt. Nach dem ersten Schock in Folge der Niederlagen Chinas in den Opiumkriegen[2], den aufgezwungenen, ungleichen Friedensverträgen, hat China versucht sich wiederzufinden, zu alter Größe zu gelangen und damit dem zustehenden Platz in der Welt, wieder zu erreichen. In diese Hinsicht ist nichts Neues zu entdecken.

In diesem Zusammenhang ist auch Chinas Wirtschaftspolitik zu sehen. Sie dient lediglich dem Streben nach dieser alten Größe, es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Xi mit seiner Reise in den Süden eine Fortsetzung der, seit über 30 Jahren erfolgreichen, Politik Dengs andeutet. Auch die nächste Generation der Mao-Dynastie[3] wird sich durch gesunden Pragmatismus auszeichnen.


[1] Die Proteste 1989 wurden zu Anfang durchaus positiv eingestuft und fanden auch in hohen Parteikreisen Unterstützung, es kam jedoch im Zuge eines Staatsbesuches von Mikhail Gorbachov zu einem Stimmungsumschwung, nachdem der Besuch nicht planmäßig von statten gehen konnte und sich die chinesische Führung brüskiert sah.

[2] Der Erste Opiumkrieg endete 1842 mit dem Verlust Hong Kongs und der Zweite Opiumkrieg 1860 mit der Öffnung Pekings.

[3]Vgl.Susbielle, China-USA, Propyläen 2006, S. 41, Fenby, China, Penguin Books 2009, S. 529 and Seinitz, Vorsicht China, ecowin 2006, S. 32.