Bo Xilai

Ein Nachtrag zu dem Artikel über die neue chinesische Führung.

Donnerstag wurde an Jinan Intermediate Court (Shandong) der Strafantrag gegen Bo Xilai übergeben. Er wird der Bestechung, Korruption und des Machmissbrauchs bezichtigt.

(http://www.lawinfochina.com/Search/DisplayInfo.aspx?lib=news&Id=11274)

Kosten der Krankenbehandlung

Ludwig Hetzel

Fragestellungen

Die großen Hauptfragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Krankenbehandlungen ergeben sind ethischer Natur. Fragestellungen nach Behandlungsmethoden und deren grundsätzliche ethische Vertretbarkeit (zB. Stammzellentherapien, Gentechnik), oder Fragen nach der Ausbildung und dem Verhaltenskodex von Ärztinnen sind ohne Zweifel von hervorgehobener Bedeutung. Ebenso stellen sich Fragen nach der Definition von Krankheit. Was ist eine Krankheit?[1]

Wir gehen der Frage nach ob und in welchem Umfang die Gesellschaft die Kosten für die Krankenbehandlung übernehmen soll. Diese Frage ist auch eng mit dem Konzept eines Staates an sich verbunden. Wie viel Verantwortung sollen die Bürger dem Staat übertragen? Wie weit soll sich der Staat in das Privatleben der Bürgerinnen einbringen können? Hier kann es zu Konflikten mit Grundrechten kommen. Der Glaube der Zeugen Jehovas verbietet es ihnen Bluttransfusionen zu bekommen. Soll der Glauben von Patientinnen von dem behandelnden Arzt missachtet werden dürfen?[2] Weitergehend stellt sich die Frage, ob ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter diese Bluttransfusion verweigern kann.[3] In diesem Zusammenhang ging der VfGH davon aus, dass dies regelmäßig den Verdacht der Außerachtlassung der Verpflichtung zur Fürsorge und Obsorge bei den Eltern und auch beim behandelnden Arzt (§92 Abs2, §95 StGB) (ergibt). Die Gefahr kann dann regelmäßig nur durch (vorübergehende) Kuratorsbestellung vermieden werden. Jedenfalls führt die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Lehre der Zeugen Jehovas wiederholt zu strafgesetzwidrigen Ergebnissen. [4] Es ist eine durchaus schwerwiegende, auch philosophische, Frage, ob und in welchem Rahmen der religiöse Glauben über dem eigenen Leben steht.

Anhand von Konfuzius (孔夫子) will ich nun dieser Frage nachgehen. Wie wären die Kosten der Krankenbehandlung nach konfuzianischer Sicht zu verteilen? Bzw. gibt es bereits legislative Akte, in denen seine Gedanken sichtbar werden.

krankenbehandlung

 

 

 

 

 

No Smoking Sign, Beijing, Ludwig Hetzel

Konfuzius (孔夫子, 551 – 479 v. Chr.)

Konfuzius (孔夫子, Kong Qiu) lebte in der „Frühlings und Herbst Periode“, ungefähr von 551 bis 479 v. Chr. Das war die Zeit des sozialen Umbruches, des Überganges von der Sklavenhaltergesellschaft zur Feudalgesellschaft. Die vorher mächtige östliche Zhou Dynastie (772-221 v. Chr.) verlor ihre Vorherrschaft und andere Staaten kämpften um das Überleben und die Vormachtstellung. Konfuzius gehörte einer Gruppe reisender Intellektueller an, die als Berater der Herrscher agierten. Eines der wichtigsten Konzepte das Konfuzius anwendete war “li” (礼), welches man annähernd als moralische Vorschriften oder als Verhaltenskodex, rituelle Normen, und Anstandsregeln beschreiben könnte. Li betont die Wichtigkeit der persönlichen Beziehungen und des hierarchischen Gliederung innerhalb des Staates, als auch innerhalb der Familie, auf Grundlage des etablierten Feudalsystems. Diese Regeln waren nur den Adeligen zugänglich, um ihre Stellung zu stärken. Die fünf fortwährenden Tugenden des Konfuzianismus waren li, die Beschreibung von Riten und moralischen Ansprüchen, mit Ausrichtung auf den Herrscher, der ein Vorbild an Güte sein sollte (ren).[5] Gerechtigkeit (yi) und Weisheit (zhi) und damit Glaubwürdigkeit xin,[6] darstellen.

Die politischen Ansichten des Konfuzius spiegelten seine Auffassung über Rangordnung und persönliche Beziehungen wieder und wurden auch stark von der Zeit in der er lebte beeinflusst. Entsprechend seinen Ansichten wird in den Gesprächen wiedergegeben, dass China dann in gutem Zustand ist, wenn die Anwendung der Rituale und die Kriege sich im Einfluss des Herrscher befinden. Die Welt ist nicht in gutem Zustand, wenn diese Kompetenzen in den Händen der Prinzen.[7] Diese Ansicht entspringt seinem hierarchischen Denken und beweist seinen Widerstand gegen die Überlassung von Herrschaft und Macht an Leute mit geringerem Rang als der Zhou. Die Riten des Zhou waren das perfekte Vorbild, da sie auf den alten Riten der Xia und Shang beruhten. Riten sind die Mittel des Herrschers, die Götter und im Besonderen Di anzubeten und die Beziehung zwischen Menschen, dem Kaiser und den Göttern auszudrücken. Es war offensichtlich, dass die Riten durch jede Dynastie angepasst wurden.

Konfuzius selbst sah die Notwendigkeit von Änderungen. Er wollte die soziale Ordnung durch Reformen erhalten, aber seine Bedingung war, dass die herrschende Klasse keinen Nachteil erleiden würde. Politik und Bestrafungen sollten mit Riten und Rechtschaffenheit ausgeführt werden. Das Hauptziel der Gedanken des Konfuzius war, die Soziale und politische Ordnung mittels der Herrschaft der Riten zu erhalten.[8]

Nach Konfuzius´s Tod vereinigten seine Schüler dessen Gedanken in den Gesprächen. Zwei seiner Schüler, Mencius (孟子, 372-289 v. Chr.) und Xunzi (荀子, der auch als Xun Kuang, 298-238 v. Chr. bekannt war) hatten besonderen Einfluss: Mencius betonte die Wichtigkeit, die angeborenen Tendenzen zum Guten, mittels in die sozialen Organe eingebaute Riten, zu fördern. Währenddessen Xunzi die Bedeutung, selbständig die Natur zu kontrollieren, umzuformen und zu erobern auf das sie den Menschen diene, betonte. Er befürwortete die Naturgesetze zu nutzen statt den Himmel blindlings anzubeten. Obwohl er die Wichtigkeit theoretischer Studien und des dadurch gesammelten Wissens anerkannte, betonte Xunzi auch die Notwendigkeit dieses Wissen in die Tat umzusetzen.[9]

Die Idee des Konfuzianismus, die Autorität betonend, die Rechtmäßigkeit der übergeordneten Gewalten, die Bevormundung und Unterwerfung unter Autoritäten, wurde ein nützliches Werkzeug der Herrscher schon zur Zeit der Han Dynastie (206 v. Chr. Bis  220 n. Chr.) und wurde als Staatsideologie für mehr als 2000 Jahre angewandt. Sogar heute können noch Spuren des Konfuzianismus in der Chinesischen Politik und Gesellschaft gefunden werden, wenn man die größere Billigung patriarchalischen Verhaltens in Betracht zieht.

Kosten der Krankenbehandlung und Konfuzius

Die konfuzianische Philosophie ist geprägt von einem Fokus auf Hierarchie und Pietät. Mit Konfuzius im Rücken, wurde der chinesische Staat und das chinesische Recht aufgebaut.

Das Gesetzbuch der Qing basierte auf älteren Kodifikationen von früheren Dynastien, deren Spuren nach wie vor deutlich zu sehen waren und konzentrierte sich darauf, die soziale und politische Ordnung zu stärken und damit die Herrschaft der Qing. Die Chinesische Gesellschaftsform dieser Zeit war auf der traditionellen Familienstruktur aufgebaut. Das spiegelte sich auch in den Urteilen der Gerichte wieder, sofern der Straftäter im Falle von Gewalt gegen Familienangehörigen im Rahmen der konfuzianischen Vorstellung von Pietät überhaupt verurteilt worden ist. So wurden Männer, die ihre Ehefrauen getötet haben, weil diese sich respektlos gegenüber ihren Schwiegereltern verhalten haben entweder gar nicht, oder nur zu leichten Strafen verurteilt.[10]

Dieser Pietätsgedanke ist bis heute in der chinesischen Kultur und auch Gesetzgebung zu finden. Ende Dezember 2012 verabschiedete der Nationale Volkskongress ein Gesetz, welches die Kinder verpflichtet ihre Eltern zu besuchen.[11] Dieses Gesetz wurde erlassen nachdem mehrere alte Menschen starben und erst spät entdeckt wurden, weil sie kaum Kontakt zu ihren Kindern hatten. In einer Familie war die Pflege der Eltern so geregelt, dass sich immer eines der Kinder abwechselnd um sie kümmerte. Eines Tages, jedoch, trat eines der Kinder seinen „Dienst“ nicht an, in dessen Folge blieb der Tot der Eltern lange Zeit unentdeckt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Tot auch hätte verhindert werden können.

Diese aktuelle Episode konfuzianistischer Politik spiegelt wohl sehr gut die mögliche Einstellung Konfuzius’ zu einem kontemporären Gesundheitssystem wieder: Anfangs sind die Eltern für die Kinder verantwortlich und haben diese zu versorgen und in späterer Zeit wendet sich das Blatt und die Kinder haben die Eltern zu versorgen. Dies reflektiert letztlich die Ordnung des Kosmos, aus chinesischer Sicht. Wie der Kaiser als Mittler zwischen Himmel und Erde dient, damit Gott und seine Vorfahren ehrt, so haben die Kinder die Eltern zu ehren, auch über den Tot hinaus.


[1] Weiterführend: http://plato.stanford.edu/entries/health-disease/ – 29.12.2012.

[2] Eine juristisch weiterführende Frage hierzu: Ist der Arzt bzw. die Krankenanstalt im Falle des Todes bzw. einer bleibenden Schädigung des Patienten Schadensersatzpflichtig, wenn es aufgrund des Glaubens des Patienten nicht zu einer notwendigen Behandlungsmaßnahme gekommen ist? Vgl.: 2Ob219/10k, 22.6.2011, http://diepresse.com/home/panorama/religion/687080/Bluttransfusion-verweigert_An-Tod-selbst-schuld – 29.12.2012.

[3] Vgl.: 1Ob601/95

[4] B2287/97, 11.3.1998.

[5] Konfuzius wurde einst gefragt was ren ist und er antwortete (The Analects 12:2):
‘When abroad behave as though you were receiving an important guest. When employing the services of common people behave as though you were officiating at an important sacrifice. Do not impose on others what you yourself do not desire. In this way you will be free from ill will whether in a state or in a noble family.’
Konfuzius geht hier explizit auf die Goldene Regel ein, welche ein Teil von ren ist und daher auch ein Standard einer guten Regierung.

[6] Schwartz, World of Thought, S. 56 et seq; Xiao; Li, Outline Philosophy (I), S. 51 et seq; He; Bu; Tang; Sun, Intellectual History, S. 22 et seq.

[7] The Analects 16:2:
Confucius said, ‘When the Way prevails in the Empire, the rites and music and punitive expeditions are initiated by the Emperor. When the Way does not prevail in the Empire, they are initiated by the feudal lords. When they are initiated by the feudal lords, it is surprising if power does not pass from their descendents within ten generations. When they are initiated by the Counselors, it is surprising if power does not pass from their descendents within five generations. When the prerogative to command in a state is in the hands of officials of the Counselors it is surprising if power does not pass from their descendents within three generations. When the Way prevails in the Empire, policy does not rest with the Counselors. When the Way prevails in the Empire, the Commoners do not express critical views.’

[8] He, Intellectual History, S. 23 et seq.

[9] Xiao, Outline Philosophy (I), S. 109 et seq.

[10] Epstein, Making a Case aus Hegel (Hrsg.), Writing and Law, S. 30 and Theiss, Explaining the Shrew, aus Hegel (Hrsg.), Writing and Law, S. 61 et seq.

Die neue Führungsschicht der kommunistischen Partei Chinas – oder wie man einen Staat auf Kurs hält.

Ludwig Hetzel

Dieser Artikel wurde zunächst in PenArt – Auf der Bühne,  März 2013 publiziert (http://penartzeitschrift.com).

Die neue Führungsgeneration Chinas kommt 2013 an die Macht. Sie haben Abschlüsse in geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern, für die die Peking Universität bekannt ist. Ihre Vorgänger haben zu einem Großteil technische Studien abgeschlossen, unter anderem an der renommierten Tsinghua University.

Der Richtungsstreit

Noch bis zuletzt war der Kampf zwischen dem rechten und linken Flügel der Kommunistischen Partei Chinas (CPC) in vollem Gange. Bo Xilai war eine der prominentesten und wichtigsten Vertreter des linken Parteiflügels. Bereits sein Vater war Mitglied des Politbüros der CPC, womit er bereits aus der ersten Generation von „Prinzlingen“ stammt. Bos Sohn, Bo Guagua, ist der, im heutigen China typische, „Prinzling“: Er studierte in England und den USA, zuletzt an der Harvard University, und machte die Straßen Chongqings mit seinem Ferrari unsicher.

Bo machte mit links-populistischer Rhetorik und entsprechenden Forderungen Stimmung in der Bevölkerung und hatte durchaus eine Vielzahl an Anhängern. Er war bis zuletzt Bürgermeister der regierungsunmittelbaren 28 Millionen Einwohner Metropole Chongqing und Mitglied des Politbüros.

Als der bekannteste Vertreter des linken Flügels, war Bo an vorderster Front des Richtungsstreites – und verlor. Er wurde wegen schweren Amtsvergehen seines Postens enthoben. Diese Vorgehensweise hat in China bereits Tradition. Schon 2006 wurden hochrangige Parteifunktionäre Shanghais, aufgrund von Korruptionsvorwürfen ihrer Ämter enthoben und verurteilt. Auch damals lag mutmaßlich ein Streit innerhalb der Partei den Vorwürfen mehr zu Grunde, als die Korruption selbst.

Aber die Kampagne gegen Bo machte nicht bei ihm halt; seine Frau Gu Kailai wurde des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt. Ihr Todesurteil wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Bo selbst verlor auf Grund dieser Vorwürfe seine Posten und damit auch die Chancen auf den Einzug in eines der mächtigsten Gremien der CPC, den ständigen Ausschuss des Politbüros.

Die aktuelle Führungsringe

Die Nachfolger Hu Jintaos und Wen Jiabaos werden die Geschicke Chinas voraussichtlich die nächsten zehn Jahre lenken.

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Der Nationale Volkskongress, Ludwig Hetzel

XiJinping ist der neue Generalsekretär der CPC und damit auch Nachfolger Hu Jintaos als nächster Staatspräsident der Volksrepublik. Xi wurde 1953 als Sohn eines hochrangigen Funktionärs der CPC geboren. Sein Vater brachte es bis zum Vize-Premier. Xi ist damit, wie auch Bo, Prinzling der ersten Generation. Xi studierte an der Tsinghua University und promovierte in Rechtswissenschaften.

Li Keqiang, seit 2008 Vize-Premierminister, ist designierter Nachfolger von Wen Jiabao und damit der nächste Premierminister Chinas. Li wurde 1955 als Sohn von Bauern geboren und studierte nach Ende der Kulturrevolution an der Peking Universität Wirtschaft und Rechtswissenschaften. Er war bereits während der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz 1989 Funktionär der CPC. In seiner damaligen Funktion in der kommunistischen Jugendliga betrachtete er die Proteste als patriotisch.[1]

Die Ausrichtung der neuen Führung

Nach der Niederschlagung der Studentenbewegung 1989 kamen bereits die Reformbemühungen fast zur Gänze zum erliegen. Erst 1992 konnte der Reformmotor mit Deng Xiaopings berühmter Reise in den Süden, er besuchte unter anderem Shenzhen, Guangdong, die erste Sonderwirtschaftszone, und Shanghai, wieder auf Touren gebracht werden. 20 Jahre später machte Xi seine erste offizielle Reise, in den Süden. Für ihn hatte diese Reise allerdings eine doppelte Bedeutung. Er machte sich nicht nur auf die Spuren Dengs, sondern auch auf jene seines Vaters, welcher Gouverneur von Guangdong war und in dieser Funktion die Reformpolitik Dengs voll und ganz mittrug. Xi legte auch an Dengs Statue in Shenzhen Blumen nieder. Dieser Reise wird große Aufmerksamkeit zu Teil, weil über Xis Ansichten bisher wenig öffentlich bekannt wurde.

Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Reformpolitik unter der neuen Führung Chinas fortgesetzt wird. Darauf deutete bereits die Entmachtung Bo Xilais hin.

Xi Jinping selbst machte in seinen ersten Auftritten klar, dass gegen Korruption auftreten werde. Diese wird von vielen Chinesen als derzeit größtes Problem betrachtet und auch der höchste maximale Strafrahmen, die Todesstrafe, zielt darauf ab, dem Volk zu zeigen, dass einerseits massiv gegen die grassierende Korruption vorgegangen wird und andererseits auch höchste Funktionäre zu dieser drakonischsten aller Strafen verurteilt werden.

Xi stellt angesichts eines Besuches des Chinesischen Nationalmuseums fest, dass der Wiederaufstieg Chinas sein größtes Anliegen sein werde. Der Ort, für diese Feststellung, ist durchaus gelungen gewählt. Das Chinesische Nationalmuseum, direkt am Tiananmen-Platz gelegen, beherbergt eine Dauerausstellung über die Errungenschaften des modernen Chinas, welche man in Europa wohl als Propagandaausstellung bezeichnen würde.

Mit diesen Forderung spielt Xi gekonnt mit der in China verbreiteten nationalistischen Stimmung, welche von Seiten der CPC zum Machterhalt ausgenutzt und gefördert wird.

Xi versucht sich auch, mehr als sein Vorgänger, volksnah zu geben. Er und mit ihm die anderen Funktionäre der CPC, werden auf opulente Reisen in die Provinz, Festbankette, rote Teppiche und Blumenmeere, sowie auf überzogene Anspielungen auf die kommunistische Staatsform Chinas verzichten. Ebenso sollen die Reden der Parteiführung kürzer und prägnanter werden und sich somit von den bisher als eher inhaltsleer und pathetisch bekannten Reden abheben.

Ausblick

Meines Erachtens wird diese Neuausrichtung in weiten Teilen der Bevölkerung Anklang finden.

Maßnahmen, die die Führung der CPC volksnäher werden lassen und die Korruption in höchsten Kreisen eindämmen sollen sind bereits überfällig. Es muss jedoch auch darauf geachtet werden, dass die Korruptionsbekämpfung nicht ausschließlich ein Machtinstrument wird.

Die Renaissance Chinas zu altem Ruhm und Glanz ist mittlerweile ein chinesisches Langzeitprojekt. Nach dem ersten Schock in Folge der Niederlagen Chinas in den Opiumkriegen[2], den aufgezwungenen, ungleichen Friedensverträgen, hat China versucht sich wiederzufinden, zu alter Größe zu gelangen und damit dem zustehenden Platz in der Welt, wieder zu erreichen. In diese Hinsicht ist nichts Neues zu entdecken.

In diesem Zusammenhang ist auch Chinas Wirtschaftspolitik zu sehen. Sie dient lediglich dem Streben nach dieser alten Größe, es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Xi mit seiner Reise in den Süden eine Fortsetzung der, seit über 30 Jahren erfolgreichen, Politik Dengs andeutet. Auch die nächste Generation der Mao-Dynastie[3] wird sich durch gesunden Pragmatismus auszeichnen.


[1] Die Proteste 1989 wurden zu Anfang durchaus positiv eingestuft und fanden auch in hohen Parteikreisen Unterstützung, es kam jedoch im Zuge eines Staatsbesuches von Mikhail Gorbachov zu einem Stimmungsumschwung, nachdem der Besuch nicht planmäßig von statten gehen konnte und sich die chinesische Führung brüskiert sah.

[2] Der Erste Opiumkrieg endete 1842 mit dem Verlust Hong Kongs und der Zweite Opiumkrieg 1860 mit der Öffnung Pekings.

[3]Vgl.Susbielle, China-USA, Propyläen 2006, S. 41, Fenby, China, Penguin Books 2009, S. 529 and Seinitz, Vorsicht China, ecowin 2006, S. 32.

Chinese Private International Law

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Maja Blumer, Chinese Private International Law, Fajus 2013, ISBN: 978-3-906107-00-4, € 57,30 / CHF 74,50

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Freihandelsabkommen zwischen EFTA-Staaten und Hong Kong tritt in Kraft

Maja Blumer

Skyline von Hong Kong

Heute, am 1. Oktober 2012, tritt das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit Hong Kong in Kraft. Erklärtes Ziel ist, für die Vertragspartner einen stabilen, vorherseh-baren Rahmen für ihre Handelsbeziehungen zu schaffen und ihnen einen gegenüber den Haupt-konkurrenten hindernis- und diskriminierungsfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten zu gewähren. Das Abkommen deckt insbesondere den Handel mit Industrieprodukten sowie verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, Dienstleistungen, Investitionen, den Schutz geistigen Eigentums sowie den Bereich Umweltschutz ab. Parallel dazu wurden in bilateralen Abkommen Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Primärprodukten geregelt sowie ein Zusatzabkommen zu Handel und Arbeitsstandards abgeschlossen.

Das Freihandelsabkommen ist insofern von Interesse, als Hong Kong nicht nur ein bedeutendes Handelszentrum ist, sondern auch den drittgrössten Finanzplatz der Welt aufweist. Zu vermuten ist, das Hong Kong seine Rolle als Handelsdrehscheibe mit Blick auf Festlandchina, mit dem es ebenfalls über ein Freihandelsabkommen verfügt, ausbauen will. Das Freihandelsabkommen schliesst zudem in Ostasien eine Lücke, nachdem bereits 2003 bzw. 2006 Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Singapur bzw. Südkorea in Kraft getreten sind. Die Schweiz hat zudem 2009 ein Freihandelsabkommen mit Japan abgeschlossen, womit bis auf Festlandchina in Ostasien sämtliche bedeutenden Märkte abgedeckt wären. Über weitere Abkommen, namentlich zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien, Thailand und Vietnam sowie zwischen der Schweiz und Festlandchina wird derzeit noch verhandelt.

Nur mutmassen lässt sich darüber, ob das Freihandelsabkommen mit Hong Kong auch als Modell für dasjenige dienen wird, über das zwischen der Schweiz und China zur Zeit hinter verschlossenen Türen zäh verhandelt wird. Ebenso lässt sich nur darüber spekulieren, ob sich die EU von den EFTA-Abkommen motivieren lässt, ihrerseits Freihandelsabkommen in Ostasien voranzutreiben. Bis auf ein im Jahr 2011 in Kraft getretenes Freihandelsabkommen mit Südkorea hat die EU in den Verhandlungen mit ostasiatischen Staaten noch keine Erfolge vorzuweisen, auch wenn mit Blick auf die angestrebte Wachstumsstiumulierung rasch etwas geschehen müsste. Mittlerweilen wurden immerhin Verhandlungen mit Japan in Aussicht genommen, was allerdings sogleich Proteste der Automobilindustrie hervorrief, die um ihre Marktanteile bangt.