Tort Liability for Infringements on the Right of Reputation under Chinese Law

Maja Blumer: Tort Liability for Infringements on the Right of Reputation under Chinese Law – A Review of Selected Court Cases

Fajus Research Paper Series on Chinese and East Asian Law No. 1 (10/2016)

 

Having and giving „face“ has always been important in Chinese society. It is not surprising, therefore, that the right of reputation has found its place in the legislation of the PRC when laws were re-introduced in the 1980ies. While the legal provisions seem pretty straightforward, court cases show that the Chinese legal system and Chinese society are very much different from their counterparts in the West.

In the Fajus Research Paper Series on Chinese and East Asian Law, Fajus Verlag GmbH (Fajus Publishing Ltd.) publishes academic papers on legal topics regarding China, Korea, Japan and other East Asian countries. The paper „Tort Liability for Infringements on the Right of Reputation under Chinese Law – A Review of Selected Court Cases“ by Maja Blumer is the first paper published in this series. It is a slightly modified version of a contribution that was first published in Jusletter of June 27, 2016. The print edition is available at Fajus Verlag and through major booksellers. The PDF-version of the paper is available free of charge on the website of Fajus (www.fajus.com) and on other open-access repositories.

rp1coverISBN 978-3-906107-25-7 (Print Edition): EUR/CHF 10.00

Download PDF free of charge

Strafbare Arroganz: Die Nuss-Affäre in Korea zieht weitere Kreise

Macadamia NutsEin halbes Dutzend Entschuldigungsschreiben soll Cho Hyun-ah (Heather Cho) dem Gericht geschickt haben, doch es nützte nicht viel: sie muss für ein Jahr ins Gefängnis, offiziell wegen Gefährdung der Flugsicherheit und anderer Delikte, im Grunde genommen wegen sträflicher Arroganz kumuliert mit sträflicher Dummheit. Was war passiert? Weiterlesen

Ein Fettnäpfchen das keines war: Britische Ministerin schenkt taiwanesischem Stadtpräsidenten eine Uhr

von Maja Blumer

In der britischen Presse wurde gross aufgebauscht, dass die Britische Transportministerin Lady Kramer dem Bürgermeister von Taipei, Ko Wenjie, eine Uhr geschenkt hat.

TAIWAN OUT AFP PHOTOSTR/AFP/Getty Images

TAIWAN OUT AFP PHOTOSTR/AFP/Getty Images

Weil Ko mit einem seiner für ihn typischen saloppen Sprüche auf das Geschenk reagiert hatte, glaubte die britische Presse, Lady Kramer sei in ein Fettnäpfchen getreten. Eine Uhr zu schenken sei in China Tabu, meint die britische Presse zu wissen. Das mag für die Volksrepublik China stimmen, und dort auch nur insoweit als es sich um eine Uhr von der Sorte handelt, die an der Wand aufgehängt oder auf einem Tisch aufgestellt wird. Dies, weil „eine Wanduhr schenken“ (送钟 sòngzhōng) genau gleich klingt wie „an einer Beerdigung teilnehmen“ (送终 sòngzhōng). Armbanduhren (手表shǒubiǎo) werden dagegen auch in Festlandchina mit grösstem Vergnügen entgegengenommen (nicht zuletzt von korrupten Beamten, jedenfalls bis zur neuesten Antikorruptionskampagne). Da Lady Kramer dem Bürgermeister von Taipei eine Taschenuhr geschenkt hat, hätte sie auch nach festlandchinesischer Tradition keinen Fauxpas begangen. Weiterlesen

Im Fajus Verlag erschienen: Chinesisches Insolvenzrecht

Das chinesische Recht erfuhr in den letzten 100 Jahren einen enormen Umbruch. Hier kann man das Insolvenzrecht nicht ausnehmen. Im Gegenteil: Es erfuhr mehr Höhen und Tiefen, als andere Rechtsgebiete. Während es gewisse zivilrechtliche Bestimmungen immer geben musste – und sei es nur ein dezidiertes Verbot – gab es über 30 Jahre lang keine insolvenzrechtliche Gesetzgebung. Umso interessanter ist es, das aktuelle Unternehmensinsolvenzgesetz (UIG) zu betrachten, welches China im Anschluss an den Beitritt zur WTO erlassen hat. Die Vorbilder dieser Insolvenzordnung liegen ohne Zweifel in Kontinentaleuropa. Das UIG hat weniger das US-Cover UIGamerikanische Insolvenzrecht zum Vorbild, als vielmehr das deutsche oder österreichische Recht. Es ist ein Gesetz mit Mut zur Lücke – ganz in chinesischer legistischer Tradition. Jüngst erfuhr es mit der Justiziellen Interpretationen des Obersten Volksgerichtshofes einige Klärungen.

Im Buch „Chinesisches Insolvenzrecht“  von Ludwig Hetzel und Maja Blumer, welches im Fajus Verlag erschienen ist, werden in einer Einleitung die Geschichte, die materiell-rechtlichen Bestimmungen des UIG und die Rollen der Organe des Insolvenzverfahrens beleuchtet und der typische Verfahrensablauf skizziert. Daneben bietet der Originaltext des UIG inklusive Nebenerlassen mit Pinyin-Umschrift und deutscher Übersetzung eine Orientierungshilfe.

Ludwig Hetzel/Maja Blumer, Chinesisches Insolvenzrecht, Deutsche Übersetzung des Gesetzes über die Unternehmensinsolvenz mit einer Einleitung, ISBN 978-3-906107-06-6, Hardcover, 357 Seiten, Preis: EUR 97,40 / CHF 116,90

Erhältlich in Ihrer Buchhandlung. Für direkte Bestellungen beim Verlag besuchen Sie den Webshop von Fajus oder kontaktieren Sie uns unter office@fajus.com 

 

25 Jahre Fall der Berliner Mauer – Vorbild für die Wiedervereinigung Nord- und Südkoreas?

von Maja Blumer

Urheber: Wrightbus / Wikimedia Commons

Ein Stück der Berliner Mauer in Seoul (Urheber: Wrightbus / Wikimedia Commons)

Heute vor 25 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen. Das Vorbild der Wiedervereinigung Deutschlands verleitet immer wieder zu Gedankenspielen zu einer Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea, zumal das zeitweilige Verschwinden des nordkoreanischen Staatsführers Kim Jong Un von der politischen Bühne zu Spekulationen über einen Militärputsch führte. Ein Analyst wagt gar die Prognose, bereits 2015 könnte es soweit sein. Eine Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea: Traum, Albtraum oder Phantasterei? Weiterlesen

Konkurrierende Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer


Daniel Pfeiffer

Dieser Artikel wurde zunächst in PenArt – Auf der Bühne,  März 2013 publiziert (http://penartzeitschrift.com).

Einleitung

Das Südchinesische Meer erstreckt sich von China aus südlich bis zur Straße von Malakka und bedeckt eine Fläche von ca. 3,7 Mio. km². Anrainerstaaten sind die Volksrepublik China und die Republik China, die Philippinen, Brunei, Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand, Kambodscha und Vietnam. Zahlreiche Inseln und Riffe befinden sich in diesem Meer und sind Gegenstand von miteinander in Konflikt befindlichen Ansprüchen der umliegenden Staaten. Hintergrund dieser Ansprüche und der durch sie verursachten Spannungen zwischen den beteiligten Staaten sind der Fischreichtum und die möglicherweise umfangreichen Öl- und Gasvorkommen sowie die Bedeutung dieser Meeresgegend für die internationale Schifffahrt.

Ein Blick auf das Meer, Qingdao, Ludwig Hetzel

Ein Blick auf das Meer, Qingdao, Ludwig Hetzel

Bei den Differenzen zwischen den Staaten handelt es sich einerseits um grundsätzlich miteinander konkurrierende Hoheitsansprüchen an geographischen Strukturen im Südchinesischen Meer. Strittig können andererseits auch die Meereszonen, die diese Strukturen umgeben, sein. Gemäß Art. 121 Abs. 1 des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) haben Inseln, die sich bei Flut über Meeresspiegel befinden und eine menschliche Besiedlung oder ein wirtschaftliches Eigenleben zulassen, eine ausschließliche Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen[1] und einen Festlandsockel. Ein Staat, zu dessen Hoheitsgebiet eine solche Insel gehört, hat daher die souveränen Rechte zur Nutzung der natürlichen Ressourcen in diesen Gebieten.[2] Felsen im Sinne des Art. 121 Abs. 3 haben dagegen nur ein Küstenmeer mit einer Breite von maximal 12 Seemeilen[3] bzw. eine Anschlusszone mit einer Breite von bis zu 24 Seemeilen[4]. Dieser eklatante Unterschied ist aufgrund der schon erwähnten Situation im Südchinesischen Meer von besonderer Bedeutung.

Weiterer Konfliktpunkt ist die Frage, in welchem Ausmaß ein Küstenstaat im Bereich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone die Aktivitäten von Militärschiffen anderer Staaten kontrollieren kann. Dies betrifft besonders die Beziehung zwischen China und den Vereinigten Staaten.

Konflikte über Hoheitsansprüche

Die Paracelsus-Inseln[5] befinden sich südlich von Hainan und östlich von Vietnam. Hoheitsansprüche werden von der Volksrepublik China, der Republik China und Vietnam geltend gemacht. Die Inseln werden seit 1974 zur Gänze von der Volksrepublik China beherrscht, die den zu diesem Zeitpunkt noch von südvietnamesischen Streitkräften kontrollierten, westlichen Teil der Inselgruppe besetzten. Sie werden als Teil der Provinz Hainan verwaltet. Im Juli 2012 wurde die bezirksfreie Stadt Sansha eingerichtet, die außer den Paracelsus-Inseln auch die noch nachfolgende angeführten Spratly-Inseln und die Macclesfield Bank umfassen.

Die Pratas-Inseln[6], etwa 340 km südöstlich von Hong Kong gelegen, werden sowohl von der Volksrepublik China als auch von der Republik China beansprucht. Sie werden derzeit von der Republik China kontrolliert.

Die Spratly-Inseln[7] erstrecken sich weiter südlich über eine Fläche von mehr als 425.000 m² und sind Gegenstand von Ansprüchen Chinas, Taiwans, Vietnams, Malaysias, Bruneis und der Philippinen. Alle diese Staaten mit Ausnahme Bruneis haben zumindest eine der strittigen Inseln besetzt, wobei der größte Teil sich unter vietnamesischer Kontrolle befindet.

Konflikte über das Seerecht betreffende Fragen

Alle Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres mit Ausnahme der Republik China, die kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, sind Vertragssaaten des SRÜ. Ausgehend von den im Einzelfall auch strittigen Basislinien, die unter Ausnutzung der nicht sehr detaillierten Bestimmungen des SRÜ[8] eher expansiv gezogen werden,[9] können die Staaten die bereits erwähnten Küstenmeere, Anschlusszonen und ausschließlichen Wirtschaftszonen beanspruchen. Darüber hinaus haben Malaysia und Vietnam bereits Ansprüche auf einen Festlandsockel, der über die maximale Breite der ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen hinausreicht,[10] geltend gemacht, indem sie der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels diesbezügliche Angaben übermittelt haben. Die Kommission richtet dann in der Folge Empfehlungen zur Festlegung der äußeren Grenzen an die Küstenstaaten. Die von einem Küstenstaat auf der Grundlage dieser Empfehlungen festgelegten Grenzen des Festlandsockels sind endgültig und verbindlich.[11] Die Kommission kann aber nicht über Konflikte über Hoheitsrechte entscheiden, weil Art. 76 Abs. 10 SRÜ ausdrücklich vorsieht, dass die Frage der Abgrenzung des Festlandsockels zwischen Staaten durch die angeführten Bestimmungen nicht berührt wird.

Konflikte über die Freiheit der Schifffahrt

In diesem Bereich gibt es das größte Konfliktpotential zwischen China und den Vereinigten Staaten. Vor dem Hintergrund der Konflikte im Südchinesischen Meer baut China seine militärische Präsenz in diesem Raum aus. Seitens der Vereinigten Staaten besteht einerseits das wesentliche Interesse, dass die Freiheit der Schifffahrt gewährleistet bleibt. Das ist auch von militärischer Relevanz, um Schiffe auf dem kürzesten Weg aus dem pazifischen Raum verlegen zu können. Andererseits wird auch die Situation im Südchinesischen Meer selbst beobachtet. Das führte in der Vergangenheit bereits zu Zwischenfällen[12], weil China den Standpunkt vertritt, dass innerhalb seiner ausschließlichen Wirtschaftszone solche Aktivitäten ohne seine Zustimmung nicht zulässig sind. Im Bereich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat ein Staat Hoheitsbefugnisse in Bezug auf die wissenschaftliche Meeresforschung[13] und kann diese von seiner Zustimmung abhängig machen. Die Vereinigten Staaten, die kein Vertragsstaat des SRÜ sind, vertreten dagegen den Standpunkt, dass dies weder der Staatenpraxis noch dem Text des Übereinkommens entspricht und alle Staaten unabhängig von der Zustimmung des Küstenstaats militärische Aktivitäten in einer ausschließlichen Wirtschaftszone ausüben dürfen.[14]

Möglichkeiten der Streitbeilegung

Die Volksrepublik China als mächtigster der in den Konflikten involvierten Staaten vertritt den Standpunkt, alle Streitigkeiten im Sinne des SRÜ mit friedlichen Mitteln[15], jedoch ausschließlich in bilateralen Verhandlungen lösen zu wollen. Versuche, Streitigkeiten einem Schiedsgericht oder einem Gerichtshof vorzulegen, werden abgelehnt. Das Ungleichgewicht im bilateralen Verhältnis ist dagegen der Grund, dass sich insbesondere die Philippinen und Vietnam um eine Internationalisierung bemühen und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten suchen.

Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)[16] und China vereinbarten 2002 Maßnahmen zur Vertrauensbildung in einer Deklaration über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer[17]. Diese Vereinbarung verfügt allerdings auch nicht über einen Streitbeilegungsmechanismus und ist nicht rechtlich verbindlich. In der Folge konnte nur im Jahr 2004 ein Abkommen zwischen der Volksrepublik China, den Philippinen und Vietnam abgeschlossen werden, das für drei Jahre eine gemeinsame seismische Erkundung bestimmter Gegenden des Südchinesischen Meers im Hinblick auf eine mögliche Nutzung der vermuteten Öl- und Gasvorkommen vorsah. Dieses Abkommen fand aber keine Fortsetzung. Die in der Deklaration zum Ausdruck gebrachte Absicht der Annahme eines verbindlichen Code of Conduct wurde bisher noch nicht umgesetzt.

Die Haltung der Mitgliedstaaten der ASEAN, die zum Teil gar nicht ans Südchinesische Meer grenzen Divergenzen führten dazu, ist ebenfalls nicht einhellig. Die Divergenzen führten dazu, dass im Juli 2012 erstmals ein Treffen der Außenminister der ASEAN ohne abschließendes Communiqué beendet wurden. Auslöser war das Beharren der Philippinen auf einer Erwähnung des sowohl von den Philippinen als auch von China beanspruchten Scarborough-Riffs, die vom Vorsitzland Kambodscha abgelehnt wurde.

Die Philippinen haben nunmehr ein Schiedsgerichtsverfahren nach Art. 287 SRÜ eingeleitet. Dabei machen die Philippinen geltend, dass Chinas Ansprüche dem SRÜ widersprechen. China beanspruche Inseln, die tatsächlich jedoch bloß versunkene Sandbänke, Riffe und trockenfallende Erhebungen seien, die auf dem philippinischen Festlandsockel oder auf dem internationalen Meeresboden liegen. Außerdem würde China für Felsen im Sinne des Art. 121 Abs. 3 SRÜ Meereszonen beanspruchen, die über die Breite des Küstenmeeres hinausgingen und die ausschließliche Wirtschaftszone der Philippinen oder internationale Gewässer beeinträchtigen. Im November 2012 habe die Provinzregierung in Hainan ein neues Gesetz veröffentlicht, das am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten sei und das die Kontrolle, Ausweisung oder Beschlagnahmung von Seefahrzeugen verlange, die in die von China beanspruchten Gebiete illegal eindringen. Wie bereits erwähnt, umfasst das Gebiet der neu eingerichteten bezirksfreien Stadt Sansha alle Inseln und Gewässer, die von China im Südchinesischen Meer beansprucht werden.[18]

Grundsätzlich stellt sich die Frage der Zuständigkeit, die voraussichtlich die größte Hürde für die Philippinen darstellen wird. Der Beitritt zum SRÜ war einer der wenigen Fälle, in denen die Volksrepublik China einem internationalen Vertragswerk beigetreten ist, das einen zwingenden internationalen Streitbeilegungsmechanismus vorsieht.[19] Dabei hat es freilich die im SRÜ vorgesehenen Möglichkeiten zur Streitbeilegung[20] so weit wie möglich eingeschränkt und von den in Art. 298 SRÜ eingeräumten fakultativen Ausnahmen Gebrauch gemacht. China stimmt insbesondere Verfahren nicht zu, die Streitigkeiten über die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten und historische Rechtstitel betreffen. Im übrigen bekräftigte China bei der Ratifikation des SRÜ ausdrücklich seine im Jahr 1992 im Gesetz über das Territorialmeer der Volksrepublik China und die angrenzende Zone formulierten Souveränitätsspruch. [21]

Die Philippinen stellen sich auf den Standpunkt, dass eine Zuständigkeit gegeben ist, da sie keine Entscheidung über Hoheitsrechte wünschen. Was vielmehr angestrebt wird, ist eine grundsätzliche Klärung , dass Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer auf Basis des SRÜ zu beurteilen sind. Selbst wenn man alle territorialen Ansprüche Chinas an den im Südchinesischen Meer gelegenen Inseln und Riffen als gegeben betrachtet, könnte es daraus nur Rechte auf ein Küstenmeer und eine Anschlusszone im Sinne des Teils II des SRÜ, auf eine ausschließliche Wirtschaftszone im Sinn des Teils V des SRÜ und den Festlandsockel im Sinn des Teils VI des SRÜ ableiten. Die weitreichenden Ansprüche Chinas könnten daher zumindest in dem Ausmaß nicht bestehen, in dem sie darüber hinausgehen.

Außerdem relevieren die Philippinen Beschränkungen der Seefahrt und der Nutzung der Ressourcen innerhalb ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel.

Was die Entscheidung über die Zuständigkeit betrifft, so ist nach Art. 288 Abs. 4 SRÜ davon auszugehen, dass das angerufene Gericht selbst über seine Zuständigkeit entscheidet. Die Philippinen haben bereits einen Schiedsrichter bestellt. Gemäß Art. 3 lit. c des Annex II zum SRÜ hat China als die andere Partei des Streits eine Frist von 30 Tagen, um ebenfalls einen Schiedsrichter zu benennen. Vorerst stellt sich die Frage, inwiefern sich China an einem Verfahren beteiligen will. Wenn China jedoch keinen Schiedsrichter bestellt, so können die Philippinen innerhalb von zwei Wochen nach Ende der 30-Tage-Frist verlangen, dass der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs die notwendige Bestellung vornimmt. Das Amt wird derzeit von einem japanischen Juristen und Diplomaten, Shunji Yanai, ausgeübt. Auch durch eine Nichtteilnahme kann China den weiteren Ablauf des Verfahrens nicht aufhalten.

Sollte das Schiedsgericht nicht grundsätzlich seine Zuständigkeit verneinen, so wird Chinas Standpunkt aufgrund seiner weitreichend, aber nicht präzise begründeten Ansprüche auf alle Gewässer innerhalb der „Neun-Striche-Linie“[22] sicherlich problematisch.

Unabhängig von rechtlichen Erwägungen wird eine Lösung der Konflikte im Südchinesischem Meer nur möglich sein, wenn dazu der politische Wille vorhanden ist. Angesichts der zunehmenden Aufrüstung der beteiligten Staaten und der involvierten nationalistischen Gefühle gibt es derzeit keinen Anlass zu Optimismus.


[1]      Art. 57 SRÜ

[2]      Gemäß Art. 56 Abs. 1 lit. A SRÜ hat ein Küstenstaat souveräne Rechte an den Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds. Die Rechte des Küstenstaats am Festlandsockel berühren dagegen weder den Rechtsstatus der darüber befindlichen Gewässer noch den des Luftraums über diesen Gewässern (Art. 78 Abs. 1 SRÜ).

[3]      Art. 3 SRÜ

[4]      Art. 33 SRÜ

[5]      chinesisch Xīshā-Inseln und vietnamesisch Hoàng Sa

[6]      chinesisch Dōngshā-Inseln

[7]      chinesisch Nánshā-Inseln, vietnamesisch Trường Sa, malaiisch Kepulauan Spratly, tagalog Kapuluan ng Kalayaan

[8]      siehe Art. 7 ff SRÜ

[9]      Scofield, Clive und Storey, Ian, The South China Sea Dispurte: Increasing Stakes and Rising Tensions, The Jamestown Foundation, 2009, S. 17

[10]    siehe Art. 76 SRÜ

[11]    Art. 76 Abs. 8 SRÜ

[12]    Im April 2001 kam es zu einem Zusammenstoß eines amerikanischen EP-3 Aufklärungsflugzeugs und eines chinesischen F-8 Jets in der Nähe von Hainan. Im Jahr 2009 kam es zu Zwischenfällen mit den Aufklärungsschiffen USNS Impeccable und USNS Victorious.

[13]    Art. 56 Abs. 1 lit. b SRÜ

[14]    Art. 58 iVm Art. 87 SRÜ

[15]    Art. 279 SRÜ

[16]    Mitgliedstaaten sind Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha.

[18]    Notifikation an den Botschafter der Volksrepublik China und Klageschrift: http://www.dfa.gov.ph/index.php/downloads/doc_download/523-notification-and-statement-of-claim-on-west-philippine-sea

[19]    Julian Ku, China and the Future of International Adjudication, Maryland Journal of International Law, Vol. 27:154, S. 170

[20]    Gemäß Art. 287 Abs. 1 SRÜ kann ein Vertragsstaat durch eine schriftliche Erklärung eines oder mehrere der folgenden Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens zu wählen: den Internationalen Seegerichtshof; den Internationalen Gerichtshof; ein in Übereinstimmung mit Anlage VII gebildetes Schiedsgericht oder ein in Übereinstimmung mit Anlage VIII für eine oder mehrere der dort aufgeführten Arten von Streitigkeiten gebildetes besonderes Schiedsgericht.

[21]    Law on the Territorial Sea and the Contiguous Zone, Gesetzestext auf Englisch: http://library.uoregon.edu/ec/e-asia/read/sealaw.pdf

[22]    China grenzt seine Ansprüche im Südchinesischen Meer mit einer durchbrochenen Linie ab, siehe z.B. die Note Verbale an den Generalsekretär der Vereinten Nationen bezüglich der gemeinsamen Vorlage von Malaysia und Vietnam bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels aus dem Jahr 2009: http://www.un.org/Depts/los/clcs_new/submissions_files/mysvnm33_09/chn_2009re_mys_vnm_e.pdf

Newly Published: Chinese Legal History and Philosophy by Ludwig Hetzel

FotoIn his book, Ludwig Hetzel outlines the historical and philosophical background of China’s legal system.  Combining native training in Western legal science with studies in China on Chinese legal science, Hetzel helps Western readers grasp the essence of Chinese law.

Using clear and simple language, Hetzel introduces even the non-experts to an otherwise complicated subject.  He encapsulates his thesis with a critical comparison: in the West, law is of divine provenance, like the Ten Commandments of the Christian God; in China, law is mundane tool utilized to maintain good order in a vast and populous empire.

Of contemporary Chinese law, Hetzel highlights China’s continuing effort to harmonize her law with Western concepts, made necessary by the demands of globalization and China’s trajectory and ambition as a major, if not potentially dominant, world power.  One of the example Hetzel cites is the passage of the Chinese Foreign Trade Law and  China’s accession to the World Trade Organization.

Hetzel not only looks back at the past, he peers into the future as well.  He suggests that in the evolution of Chinese law, its historical and philosophical foundations will remain not only relevant but significant.  In the revival of Confucianism in China, for instance, Hetzel points out that this might hinder the development of rule of law in accordance with Western patterns.

On top of Hetzel’s detailed narrations and perceptive insights, thoughtfully annexed to his book are translated texts of select Chinese statutes, not always easy to find, that provide concrete illustration of China’s modern approach to law. Altogether, Hetzel’s work is a valuable aid to understanding Chinese legal thought.

Univ.  Prof. Dr. Gerd Kaminski, Boltzmann Institut für China- und Südostasienforschung 

Ludwig Hetzel, Chinese Legal History and Philosophy, Fajus 2013, ISBN: 978-3-906107-03-5, Hardcover, 111 pages, € 57,30 / CHF 74,50

Available at your bookshop or in the Fajus-Webshop.

Kosten der Krankenbehandlung

Ludwig Hetzel

Fragestellungen

Die großen Hauptfragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Krankenbehandlungen ergeben sind ethischer Natur. Fragestellungen nach Behandlungsmethoden und deren grundsätzliche ethische Vertretbarkeit (zB. Stammzellentherapien, Gentechnik), oder Fragen nach der Ausbildung und dem Verhaltenskodex von Ärztinnen sind ohne Zweifel von hervorgehobener Bedeutung. Ebenso stellen sich Fragen nach der Definition von Krankheit. Was ist eine Krankheit?[1]

Wir gehen der Frage nach ob und in welchem Umfang die Gesellschaft die Kosten für die Krankenbehandlung übernehmen soll. Diese Frage ist auch eng mit dem Konzept eines Staates an sich verbunden. Wie viel Verantwortung sollen die Bürger dem Staat übertragen? Wie weit soll sich der Staat in das Privatleben der Bürgerinnen einbringen können? Hier kann es zu Konflikten mit Grundrechten kommen. Der Glaube der Zeugen Jehovas verbietet es ihnen Bluttransfusionen zu bekommen. Soll der Glauben von Patientinnen von dem behandelnden Arzt missachtet werden dürfen?[2] Weitergehend stellt sich die Frage, ob ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter diese Bluttransfusion verweigern kann.[3] In diesem Zusammenhang ging der VfGH davon aus, dass dies regelmäßig den Verdacht der Außerachtlassung der Verpflichtung zur Fürsorge und Obsorge bei den Eltern und auch beim behandelnden Arzt (§92 Abs2, §95 StGB) (ergibt). Die Gefahr kann dann regelmäßig nur durch (vorübergehende) Kuratorsbestellung vermieden werden. Jedenfalls führt die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Lehre der Zeugen Jehovas wiederholt zu strafgesetzwidrigen Ergebnissen. [4] Es ist eine durchaus schwerwiegende, auch philosophische, Frage, ob und in welchem Rahmen der religiöse Glauben über dem eigenen Leben steht.

Anhand von Konfuzius (孔夫子) will ich nun dieser Frage nachgehen. Wie wären die Kosten der Krankenbehandlung nach konfuzianischer Sicht zu verteilen? Bzw. gibt es bereits legislative Akte, in denen seine Gedanken sichtbar werden.

krankenbehandlung

 

 

 

 

 

No Smoking Sign, Beijing, Ludwig Hetzel

Konfuzius (孔夫子, 551 – 479 v. Chr.)

Konfuzius (孔夫子, Kong Qiu) lebte in der „Frühlings und Herbst Periode“, ungefähr von 551 bis 479 v. Chr. Das war die Zeit des sozialen Umbruches, des Überganges von der Sklavenhaltergesellschaft zur Feudalgesellschaft. Die vorher mächtige östliche Zhou Dynastie (772-221 v. Chr.) verlor ihre Vorherrschaft und andere Staaten kämpften um das Überleben und die Vormachtstellung. Konfuzius gehörte einer Gruppe reisender Intellektueller an, die als Berater der Herrscher agierten. Eines der wichtigsten Konzepte das Konfuzius anwendete war “li” (礼), welches man annähernd als moralische Vorschriften oder als Verhaltenskodex, rituelle Normen, und Anstandsregeln beschreiben könnte. Li betont die Wichtigkeit der persönlichen Beziehungen und des hierarchischen Gliederung innerhalb des Staates, als auch innerhalb der Familie, auf Grundlage des etablierten Feudalsystems. Diese Regeln waren nur den Adeligen zugänglich, um ihre Stellung zu stärken. Die fünf fortwährenden Tugenden des Konfuzianismus waren li, die Beschreibung von Riten und moralischen Ansprüchen, mit Ausrichtung auf den Herrscher, der ein Vorbild an Güte sein sollte (ren).[5] Gerechtigkeit (yi) und Weisheit (zhi) und damit Glaubwürdigkeit xin,[6] darstellen.

Die politischen Ansichten des Konfuzius spiegelten seine Auffassung über Rangordnung und persönliche Beziehungen wieder und wurden auch stark von der Zeit in der er lebte beeinflusst. Entsprechend seinen Ansichten wird in den Gesprächen wiedergegeben, dass China dann in gutem Zustand ist, wenn die Anwendung der Rituale und die Kriege sich im Einfluss des Herrscher befinden. Die Welt ist nicht in gutem Zustand, wenn diese Kompetenzen in den Händen der Prinzen.[7] Diese Ansicht entspringt seinem hierarchischen Denken und beweist seinen Widerstand gegen die Überlassung von Herrschaft und Macht an Leute mit geringerem Rang als der Zhou. Die Riten des Zhou waren das perfekte Vorbild, da sie auf den alten Riten der Xia und Shang beruhten. Riten sind die Mittel des Herrschers, die Götter und im Besonderen Di anzubeten und die Beziehung zwischen Menschen, dem Kaiser und den Göttern auszudrücken. Es war offensichtlich, dass die Riten durch jede Dynastie angepasst wurden.

Konfuzius selbst sah die Notwendigkeit von Änderungen. Er wollte die soziale Ordnung durch Reformen erhalten, aber seine Bedingung war, dass die herrschende Klasse keinen Nachteil erleiden würde. Politik und Bestrafungen sollten mit Riten und Rechtschaffenheit ausgeführt werden. Das Hauptziel der Gedanken des Konfuzius war, die Soziale und politische Ordnung mittels der Herrschaft der Riten zu erhalten.[8]

Nach Konfuzius´s Tod vereinigten seine Schüler dessen Gedanken in den Gesprächen. Zwei seiner Schüler, Mencius (孟子, 372-289 v. Chr.) und Xunzi (荀子, der auch als Xun Kuang, 298-238 v. Chr. bekannt war) hatten besonderen Einfluss: Mencius betonte die Wichtigkeit, die angeborenen Tendenzen zum Guten, mittels in die sozialen Organe eingebaute Riten, zu fördern. Währenddessen Xunzi die Bedeutung, selbständig die Natur zu kontrollieren, umzuformen und zu erobern auf das sie den Menschen diene, betonte. Er befürwortete die Naturgesetze zu nutzen statt den Himmel blindlings anzubeten. Obwohl er die Wichtigkeit theoretischer Studien und des dadurch gesammelten Wissens anerkannte, betonte Xunzi auch die Notwendigkeit dieses Wissen in die Tat umzusetzen.[9]

Die Idee des Konfuzianismus, die Autorität betonend, die Rechtmäßigkeit der übergeordneten Gewalten, die Bevormundung und Unterwerfung unter Autoritäten, wurde ein nützliches Werkzeug der Herrscher schon zur Zeit der Han Dynastie (206 v. Chr. Bis  220 n. Chr.) und wurde als Staatsideologie für mehr als 2000 Jahre angewandt. Sogar heute können noch Spuren des Konfuzianismus in der Chinesischen Politik und Gesellschaft gefunden werden, wenn man die größere Billigung patriarchalischen Verhaltens in Betracht zieht.

Kosten der Krankenbehandlung und Konfuzius

Die konfuzianische Philosophie ist geprägt von einem Fokus auf Hierarchie und Pietät. Mit Konfuzius im Rücken, wurde der chinesische Staat und das chinesische Recht aufgebaut.

Das Gesetzbuch der Qing basierte auf älteren Kodifikationen von früheren Dynastien, deren Spuren nach wie vor deutlich zu sehen waren und konzentrierte sich darauf, die soziale und politische Ordnung zu stärken und damit die Herrschaft der Qing. Die Chinesische Gesellschaftsform dieser Zeit war auf der traditionellen Familienstruktur aufgebaut. Das spiegelte sich auch in den Urteilen der Gerichte wieder, sofern der Straftäter im Falle von Gewalt gegen Familienangehörigen im Rahmen der konfuzianischen Vorstellung von Pietät überhaupt verurteilt worden ist. So wurden Männer, die ihre Ehefrauen getötet haben, weil diese sich respektlos gegenüber ihren Schwiegereltern verhalten haben entweder gar nicht, oder nur zu leichten Strafen verurteilt.[10]

Dieser Pietätsgedanke ist bis heute in der chinesischen Kultur und auch Gesetzgebung zu finden. Ende Dezember 2012 verabschiedete der Nationale Volkskongress ein Gesetz, welches die Kinder verpflichtet ihre Eltern zu besuchen.[11] Dieses Gesetz wurde erlassen nachdem mehrere alte Menschen starben und erst spät entdeckt wurden, weil sie kaum Kontakt zu ihren Kindern hatten. In einer Familie war die Pflege der Eltern so geregelt, dass sich immer eines der Kinder abwechselnd um sie kümmerte. Eines Tages, jedoch, trat eines der Kinder seinen „Dienst“ nicht an, in dessen Folge blieb der Tot der Eltern lange Zeit unentdeckt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Tot auch hätte verhindert werden können.

Diese aktuelle Episode konfuzianistischer Politik spiegelt wohl sehr gut die mögliche Einstellung Konfuzius’ zu einem kontemporären Gesundheitssystem wieder: Anfangs sind die Eltern für die Kinder verantwortlich und haben diese zu versorgen und in späterer Zeit wendet sich das Blatt und die Kinder haben die Eltern zu versorgen. Dies reflektiert letztlich die Ordnung des Kosmos, aus chinesischer Sicht. Wie der Kaiser als Mittler zwischen Himmel und Erde dient, damit Gott und seine Vorfahren ehrt, so haben die Kinder die Eltern zu ehren, auch über den Tot hinaus.


[1] Weiterführend: http://plato.stanford.edu/entries/health-disease/ – 29.12.2012.

[2] Eine juristisch weiterführende Frage hierzu: Ist der Arzt bzw. die Krankenanstalt im Falle des Todes bzw. einer bleibenden Schädigung des Patienten Schadensersatzpflichtig, wenn es aufgrund des Glaubens des Patienten nicht zu einer notwendigen Behandlungsmaßnahme gekommen ist? Vgl.: 2Ob219/10k, 22.6.2011, http://diepresse.com/home/panorama/religion/687080/Bluttransfusion-verweigert_An-Tod-selbst-schuld – 29.12.2012.

[3] Vgl.: 1Ob601/95

[4] B2287/97, 11.3.1998.

[5] Konfuzius wurde einst gefragt was ren ist und er antwortete (The Analects 12:2):
‘When abroad behave as though you were receiving an important guest. When employing the services of common people behave as though you were officiating at an important sacrifice. Do not impose on others what you yourself do not desire. In this way you will be free from ill will whether in a state or in a noble family.’
Konfuzius geht hier explizit auf die Goldene Regel ein, welche ein Teil von ren ist und daher auch ein Standard einer guten Regierung.

[6] Schwartz, World of Thought, S. 56 et seq; Xiao; Li, Outline Philosophy (I), S. 51 et seq; He; Bu; Tang; Sun, Intellectual History, S. 22 et seq.

[7] The Analects 16:2:
Confucius said, ‘When the Way prevails in the Empire, the rites and music and punitive expeditions are initiated by the Emperor. When the Way does not prevail in the Empire, they are initiated by the feudal lords. When they are initiated by the feudal lords, it is surprising if power does not pass from their descendents within ten generations. When they are initiated by the Counselors, it is surprising if power does not pass from their descendents within five generations. When the prerogative to command in a state is in the hands of officials of the Counselors it is surprising if power does not pass from their descendents within three generations. When the Way prevails in the Empire, policy does not rest with the Counselors. When the Way prevails in the Empire, the Commoners do not express critical views.’

[8] He, Intellectual History, S. 23 et seq.

[9] Xiao, Outline Philosophy (I), S. 109 et seq.

[10] Epstein, Making a Case aus Hegel (Hrsg.), Writing and Law, S. 30 and Theiss, Explaining the Shrew, aus Hegel (Hrsg.), Writing and Law, S. 61 et seq.

Die neue Führungsschicht der kommunistischen Partei Chinas – oder wie man einen Staat auf Kurs hält.

Ludwig Hetzel

Dieser Artikel wurde zunächst in PenArt – Auf der Bühne,  März 2013 publiziert (http://penartzeitschrift.com).

Die neue Führungsgeneration Chinas kommt 2013 an die Macht. Sie haben Abschlüsse in geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern, für die die Peking Universität bekannt ist. Ihre Vorgänger haben zu einem Großteil technische Studien abgeschlossen, unter anderem an der renommierten Tsinghua University.

Der Richtungsstreit

Noch bis zuletzt war der Kampf zwischen dem rechten und linken Flügel der Kommunistischen Partei Chinas (CPC) in vollem Gange. Bo Xilai war eine der prominentesten und wichtigsten Vertreter des linken Parteiflügels. Bereits sein Vater war Mitglied des Politbüros der CPC, womit er bereits aus der ersten Generation von „Prinzlingen“ stammt. Bos Sohn, Bo Guagua, ist der, im heutigen China typische, „Prinzling“: Er studierte in England und den USA, zuletzt an der Harvard University, und machte die Straßen Chongqings mit seinem Ferrari unsicher.

Bo machte mit links-populistischer Rhetorik und entsprechenden Forderungen Stimmung in der Bevölkerung und hatte durchaus eine Vielzahl an Anhängern. Er war bis zuletzt Bürgermeister der regierungsunmittelbaren 28 Millionen Einwohner Metropole Chongqing und Mitglied des Politbüros.

Als der bekannteste Vertreter des linken Flügels, war Bo an vorderster Front des Richtungsstreites – und verlor. Er wurde wegen schweren Amtsvergehen seines Postens enthoben. Diese Vorgehensweise hat in China bereits Tradition. Schon 2006 wurden hochrangige Parteifunktionäre Shanghais, aufgrund von Korruptionsvorwürfen ihrer Ämter enthoben und verurteilt. Auch damals lag mutmaßlich ein Streit innerhalb der Partei den Vorwürfen mehr zu Grunde, als die Korruption selbst.

Aber die Kampagne gegen Bo machte nicht bei ihm halt; seine Frau Gu Kailai wurde des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt. Ihr Todesurteil wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Bo selbst verlor auf Grund dieser Vorwürfe seine Posten und damit auch die Chancen auf den Einzug in eines der mächtigsten Gremien der CPC, den ständigen Ausschuss des Politbüros.

Die aktuelle Führungsringe

Die Nachfolger Hu Jintaos und Wen Jiabaos werden die Geschicke Chinas voraussichtlich die nächsten zehn Jahre lenken.

Bild

Der Nationale Volkskongress, Ludwig Hetzel

XiJinping ist der neue Generalsekretär der CPC und damit auch Nachfolger Hu Jintaos als nächster Staatspräsident der Volksrepublik. Xi wurde 1953 als Sohn eines hochrangigen Funktionärs der CPC geboren. Sein Vater brachte es bis zum Vize-Premier. Xi ist damit, wie auch Bo, Prinzling der ersten Generation. Xi studierte an der Tsinghua University und promovierte in Rechtswissenschaften.

Li Keqiang, seit 2008 Vize-Premierminister, ist designierter Nachfolger von Wen Jiabao und damit der nächste Premierminister Chinas. Li wurde 1955 als Sohn von Bauern geboren und studierte nach Ende der Kulturrevolution an der Peking Universität Wirtschaft und Rechtswissenschaften. Er war bereits während der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz 1989 Funktionär der CPC. In seiner damaligen Funktion in der kommunistischen Jugendliga betrachtete er die Proteste als patriotisch.[1]

Die Ausrichtung der neuen Führung

Nach der Niederschlagung der Studentenbewegung 1989 kamen bereits die Reformbemühungen fast zur Gänze zum erliegen. Erst 1992 konnte der Reformmotor mit Deng Xiaopings berühmter Reise in den Süden, er besuchte unter anderem Shenzhen, Guangdong, die erste Sonderwirtschaftszone, und Shanghai, wieder auf Touren gebracht werden. 20 Jahre später machte Xi seine erste offizielle Reise, in den Süden. Für ihn hatte diese Reise allerdings eine doppelte Bedeutung. Er machte sich nicht nur auf die Spuren Dengs, sondern auch auf jene seines Vaters, welcher Gouverneur von Guangdong war und in dieser Funktion die Reformpolitik Dengs voll und ganz mittrug. Xi legte auch an Dengs Statue in Shenzhen Blumen nieder. Dieser Reise wird große Aufmerksamkeit zu Teil, weil über Xis Ansichten bisher wenig öffentlich bekannt wurde.

Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Reformpolitik unter der neuen Führung Chinas fortgesetzt wird. Darauf deutete bereits die Entmachtung Bo Xilais hin.

Xi Jinping selbst machte in seinen ersten Auftritten klar, dass gegen Korruption auftreten werde. Diese wird von vielen Chinesen als derzeit größtes Problem betrachtet und auch der höchste maximale Strafrahmen, die Todesstrafe, zielt darauf ab, dem Volk zu zeigen, dass einerseits massiv gegen die grassierende Korruption vorgegangen wird und andererseits auch höchste Funktionäre zu dieser drakonischsten aller Strafen verurteilt werden.

Xi stellt angesichts eines Besuches des Chinesischen Nationalmuseums fest, dass der Wiederaufstieg Chinas sein größtes Anliegen sein werde. Der Ort, für diese Feststellung, ist durchaus gelungen gewählt. Das Chinesische Nationalmuseum, direkt am Tiananmen-Platz gelegen, beherbergt eine Dauerausstellung über die Errungenschaften des modernen Chinas, welche man in Europa wohl als Propagandaausstellung bezeichnen würde.

Mit diesen Forderung spielt Xi gekonnt mit der in China verbreiteten nationalistischen Stimmung, welche von Seiten der CPC zum Machterhalt ausgenutzt und gefördert wird.

Xi versucht sich auch, mehr als sein Vorgänger, volksnah zu geben. Er und mit ihm die anderen Funktionäre der CPC, werden auf opulente Reisen in die Provinz, Festbankette, rote Teppiche und Blumenmeere, sowie auf überzogene Anspielungen auf die kommunistische Staatsform Chinas verzichten. Ebenso sollen die Reden der Parteiführung kürzer und prägnanter werden und sich somit von den bisher als eher inhaltsleer und pathetisch bekannten Reden abheben.

Ausblick

Meines Erachtens wird diese Neuausrichtung in weiten Teilen der Bevölkerung Anklang finden.

Maßnahmen, die die Führung der CPC volksnäher werden lassen und die Korruption in höchsten Kreisen eindämmen sollen sind bereits überfällig. Es muss jedoch auch darauf geachtet werden, dass die Korruptionsbekämpfung nicht ausschließlich ein Machtinstrument wird.

Die Renaissance Chinas zu altem Ruhm und Glanz ist mittlerweile ein chinesisches Langzeitprojekt. Nach dem ersten Schock in Folge der Niederlagen Chinas in den Opiumkriegen[2], den aufgezwungenen, ungleichen Friedensverträgen, hat China versucht sich wiederzufinden, zu alter Größe zu gelangen und damit dem zustehenden Platz in der Welt, wieder zu erreichen. In diese Hinsicht ist nichts Neues zu entdecken.

In diesem Zusammenhang ist auch Chinas Wirtschaftspolitik zu sehen. Sie dient lediglich dem Streben nach dieser alten Größe, es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Xi mit seiner Reise in den Süden eine Fortsetzung der, seit über 30 Jahren erfolgreichen, Politik Dengs andeutet. Auch die nächste Generation der Mao-Dynastie[3] wird sich durch gesunden Pragmatismus auszeichnen.


[1] Die Proteste 1989 wurden zu Anfang durchaus positiv eingestuft und fanden auch in hohen Parteikreisen Unterstützung, es kam jedoch im Zuge eines Staatsbesuches von Mikhail Gorbachov zu einem Stimmungsumschwung, nachdem der Besuch nicht planmäßig von statten gehen konnte und sich die chinesische Führung brüskiert sah.

[2] Der Erste Opiumkrieg endete 1842 mit dem Verlust Hong Kongs und der Zweite Opiumkrieg 1860 mit der Öffnung Pekings.

[3]Vgl.Susbielle, China-USA, Propyläen 2006, S. 41, Fenby, China, Penguin Books 2009, S. 529 and Seinitz, Vorsicht China, ecowin 2006, S. 32.