Schwarze Listen als Sanktionsmittel gegen Firmen

Am 1. April 2016 ist unter dem Titel «Vorläufige Massnahmen für die Administration der Liste von Unternehmen die Schwere Widerhandlungen begangen haben» (严重违反失信企业名单暂行管理办法, yánzhòng wéifǎn shīxìn qǐyè míngdān zànxíng guǎnlǐ bànfǎ) eine neue Regulierung in Kraft getreten, die für Unternehmen in China schwerwiegende Konsequenzen haben kann.

Gemäss Artikel 5 der Regulierung kann eine Unternehmung beispielsweise auf eine schwarze Liste gesetzt werden, wenn

  • gegen sie wegen unlauteren Wettbewerbs (etwa Bestechung) innerhalb von zwei Jahren mindestens dreimal Strafen ausgesprochen wurden,
  • ihre Registration widerrufen wurde, weil unwahre Angaben gemacht oder wichtige Fakten vor den Behörden verschwiegen wurden,
  • gegen sie wegen falscher Werbung mit schwerwiegenden negativen sozialen Auswirkungen innert zwei Jahren mindestens drei Mal eine Strafe ausgesprochen wurde und/oder
  • sie innert zwei Jahren mindestens drei Mal wegen Verletzung von Kosumentenrechten infolge unsicherer Produkte oder Dienstleistungen bestraft wurde.

Zu beachten ist, dass es sich dabei nur um Beispiele handelt und Art. 5 der Regulierung nicht abschliessend ist. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Ziff. 10 der Regulierung sind auch andere Verletzungen von gewerblichen und kommerziellen Gesetze und Verwaltungsvorschriften sanktionierbar, wenn sie von den Behörden als schwerwiegend eingestuft werden.

Konsequenzen einer Aufnahme in die schwarze Liste können sein (vgl. Art. 13 der Regulierung):

  • Strengere behördliche Kontrollen;
  • Berufsverbot für die Leitungsmitglieder der betroffenen Firmen für Führungspositionen in anderen Firmen und/oder
  • Listung der Firma als unlauteres Unternehmen im Unternehmens-Kreditinformationssystem.

Die Regulierung macht klar, dass es die Behörden mit der Bekämpfung von Bestechung und unlauteren Wettbewerbspraktiken ernst meinen. In rechtsstaatlicher Hinsicht ist sie allerdings, gelinde gesagt, problematisch, weil ein bereits sanktioniertes Verhalten nochmals sanktioniert wird (vgl. Art. 5 der Regulierung). Und das nicht zu knapp: Insbesondere eine Kreditsperre als mutmassliche Folge der Listung als unlauteres Unternehmen im Kreditinformationssystem kann einer Unternehmung den Todesstoss versetzen. Hinzu kommt, dass die Kriterien für die Aufnahme in die schwarze Liste weder abschliessend noch klar definiert sind.

Nicht von der Hand zu weisen ist das Risiko, dass die schwarze Liste ihrerseits von Firmen eingesetzt wird, um unliebsame Konkurrenten loszuwerden. Alle westlichen Unternehmen, die über Ableger in China verfügen, tun deshalb gut daran, die Geschäftspraktiken ihrer Tochterunternehmungen genau im Auge zu behalten, um Regelverstösse (insbesondere im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, des Konsumentenschutzes und der Vorschriften zur Unternehmensregistrierung) auszuschliessen und sich von dieser Seite nicht angreifbar zu machen.

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