Tort Liability for Infringements on the Right of Reputation under Chinese Law

Maja Blumer: Tort Liability for Infringements on the Right of Reputation under Chinese Law – A Review of Selected Court Cases

Fajus Research Paper Series on Chinese and East Asian Law No. 1 (10/2016)

 

Having and giving „face“ has always been important in Chinese society. It is not surprising, therefore, that the right of reputation has found its place in the legislation of the PRC when laws were re-introduced in the 1980ies. While the legal provisions seem pretty straightforward, court cases show that the Chinese legal system and Chinese society are very much different from their counterparts in the West.

In the Fajus Research Paper Series on Chinese and East Asian Law, Fajus Verlag GmbH (Fajus Publishing Ltd.) publishes academic papers on legal topics regarding China, Korea, Japan and other East Asian countries. The paper „Tort Liability for Infringements on the Right of Reputation under Chinese Law – A Review of Selected Court Cases“ by Maja Blumer is the first paper published in this series. It is a slightly modified version of a contribution that was first published in Jusletter of June 27, 2016. The print edition is available at Fajus Verlag and through major booksellers. The PDF-version of the paper is available free of charge on the website of Fajus (www.fajus.com) and on other open-access repositories.

rp1coverISBN 978-3-906107-25-7 (Print Edition): EUR/CHF 10.00

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铁饭碗 – Eiserne Reisschale

«Man muß in jeder Armee-Einheit eine Bewegung zur Unterstützung der Funktionäre und Sorge für die Soldaten durchführen, das heißt die Funktionäre aufrufen, sich fürsorglich um die Soldaten zu kümmern, und zugleich an die Soldaten appellieren, die Funktionäre zu unterstützen.»
Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung

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Die «Eiserne Reisschale» steht für einen Arbeitsplatz, der unkündbar ist und ein stetes Einkommen, das nicht von der Arbeitsleistung abhängig ist und Sozialleistungen mit sich bringt. In der Frühphase der Volksrepublik China war ein derartiger Arbeitsplatz äußerst erstrebenswert und ihre Schaffung ein wichtiges politisches Ziel. Weiterlesen

Strafbare Arroganz: Die Nuss-Affäre in Korea zieht weitere Kreise

Macadamia NutsEin halbes Dutzend Entschuldigungsschreiben soll Cho Hyun-ah (Heather Cho) dem Gericht geschickt haben, doch es nützte nicht viel: sie muss für ein Jahr ins Gefängnis, offiziell wegen Gefährdung der Flugsicherheit und anderer Delikte, im Grunde genommen wegen sträflicher Arroganz kumuliert mit sträflicher Dummheit. Was war passiert? Weiterlesen

Ein Fettnäpfchen das keines war: Britische Ministerin schenkt taiwanesischem Stadtpräsidenten eine Uhr

von Maja Blumer

In der britischen Presse wurde gross aufgebauscht, dass die Britische Transportministerin Lady Kramer dem Bürgermeister von Taipei, Ko Wenjie, eine Uhr geschenkt hat.

TAIWAN OUT AFP PHOTOSTR/AFP/Getty Images

TAIWAN OUT AFP PHOTOSTR/AFP/Getty Images

Weil Ko mit einem seiner für ihn typischen saloppen Sprüche auf das Geschenk reagiert hatte, glaubte die britische Presse, Lady Kramer sei in ein Fettnäpfchen getreten. Eine Uhr zu schenken sei in China Tabu, meint die britische Presse zu wissen. Das mag für die Volksrepublik China stimmen, und dort auch nur insoweit als es sich um eine Uhr von der Sorte handelt, die an der Wand aufgehängt oder auf einem Tisch aufgestellt wird. Dies, weil „eine Wanduhr schenken“ (送钟 sòngzhōng) genau gleich klingt wie „an einer Beerdigung teilnehmen“ (送终 sòngzhōng). Armbanduhren (手表shǒubiǎo) werden dagegen auch in Festlandchina mit grösstem Vergnügen entgegengenommen (nicht zuletzt von korrupten Beamten, jedenfalls bis zur neuesten Antikorruptionskampagne). Da Lady Kramer dem Bürgermeister von Taipei eine Taschenuhr geschenkt hat, hätte sie auch nach festlandchinesischer Tradition keinen Fauxpas begangen. Weiterlesen

Im Fajus Verlag erschienen: Chinesisches Insolvenzrecht

Das chinesische Recht erfuhr in den letzten 100 Jahren einen enormen Umbruch. Hier kann man das Insolvenzrecht nicht ausnehmen. Im Gegenteil: Es erfuhr mehr Höhen und Tiefen, als andere Rechtsgebiete. Während es gewisse zivilrechtliche Bestimmungen immer geben musste – und sei es nur ein dezidiertes Verbot – gab es über 30 Jahre lang keine insolvenzrechtliche Gesetzgebung. Umso interessanter ist es, das aktuelle Unternehmensinsolvenzgesetz (UIG) zu betrachten, welches China im Anschluss an den Beitritt zur WTO erlassen hat. Die Vorbilder dieser Insolvenzordnung liegen ohne Zweifel in Kontinentaleuropa. Das UIG hat weniger das US-Cover UIGamerikanische Insolvenzrecht zum Vorbild, als vielmehr das deutsche oder österreichische Recht. Es ist ein Gesetz mit Mut zur Lücke – ganz in chinesischer legistischer Tradition. Jüngst erfuhr es mit der Justiziellen Interpretationen des Obersten Volksgerichtshofes einige Klärungen.

Im Buch „Chinesisches Insolvenzrecht“  von Ludwig Hetzel und Maja Blumer, welches im Fajus Verlag erschienen ist, werden in einer Einleitung die Geschichte, die materiell-rechtlichen Bestimmungen des UIG und die Rollen der Organe des Insolvenzverfahrens beleuchtet und der typische Verfahrensablauf skizziert. Daneben bietet der Originaltext des UIG inklusive Nebenerlassen mit Pinyin-Umschrift und deutscher Übersetzung eine Orientierungshilfe.

Ludwig Hetzel/Maja Blumer, Chinesisches Insolvenzrecht, Deutsche Übersetzung des Gesetzes über die Unternehmensinsolvenz mit einer Einleitung, ISBN 978-3-906107-06-6, Hardcover, 357 Seiten, Preis: EUR 97,40 / CHF 116,90

Erhältlich in Ihrer Buchhandlung. Für direkte Bestellungen beim Verlag besuchen Sie den Webshop von Fajus oder kontaktieren Sie uns unter office@fajus.com 

 

25 Jahre Fall der Berliner Mauer – Vorbild für die Wiedervereinigung Nord- und Südkoreas?

von Maja Blumer

Urheber: Wrightbus / Wikimedia Commons

Ein Stück der Berliner Mauer in Seoul (Urheber: Wrightbus / Wikimedia Commons)

Heute vor 25 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen. Das Vorbild der Wiedervereinigung Deutschlands verleitet immer wieder zu Gedankenspielen zu einer Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea, zumal das zeitweilige Verschwinden des nordkoreanischen Staatsführers Kim Jong Un von der politischen Bühne zu Spekulationen über einen Militärputsch führte. Ein Analyst wagt gar die Prognose, bereits 2015 könnte es soweit sein. Eine Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea: Traum, Albtraum oder Phantasterei? Weiterlesen

Korruption im kaiserlichen China

Ludwig Hetzel

Die Theorie

Nach konfuzianischer Tradition sollte der Staat auf einer moralischen Ordnung beruhen, der Herrscher als Vorbild fungieren und Beamte diese den Bürgern vermitteln. Ein Beamter sollte also gerecht sein und die moralische Ordnung fördern, womit ein korrupter Beamter jedenfalls negativ angesehen wurde. Konfuzius sah den Legalismus hier als Gefahr für die moralische Ordnung:

Der Meister sprach: »Wenn man durch Erlasse leitet und durch Strafen ordnet, so weicht das Volk aus und hat kein Gewissen. Wenn man durch Kraft des Wesens leitet und durch Sitte ordnet, so hat das Volk Gewissen und erreicht (das Gute).«[1] Weiterlesen

Vortrag: Das chinesische Insolvenzrecht im Überblick

 

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Der Vortrag zum Chinesischen Insolvenzrecht war ein großer Erfolg. Dank muss Prof. Kaminski und der Österreichischen Gesellschaft für Chinaforschung, sowie dem Österreichischen Verband Creditreform ausgesprochen werden, welcher das üppige Buffet sponserte.

Hier ein Ausschnitt aus dem Vortrag:

Ein kurzer historischer Abriss

Im feudalen China war ein Konkurs ein Straftatbestand. Die Mongolen herrschten von 1271 – 1368 unter der Bezeichnung Yuan Dynastie über China. Unter ihrer Herrschaft führten sie auch ihre mitgebrachten Gesetzeswerke ein.[1] Im Yasak wurde der dreimalige Konkurs mit der Todesstrafe geahndet. Der Einfluss der chinesischen Rechtstradition setzte sich jedoch auch unter der Herrschaft der Yuan Dynastie durch. Art. 168 des Gesetzbuches der Ming Dynastie sah für den Tatbestand der Insolvenz eine Strafe von bis zu 60 Schlägen mit einem schweren Stock vor.[2] Es wurde beschrieben als „nicht erlaubt von Himmel und Erde, und ein außergewöhnliches Verbrechen gegen die Gesellschaft“[3] [Übersetzung durch den Autor]. Die ersten modernen insolvenzrechtlichen Regelungen wurden während der letzten Herrschaftsjahre der Qing im Jahr 1906 erlassen. Zwei Jahre später wurde dieses Gesetz wieder aufgehoben. In der Republik China wurde bis zum Jahr 1915 von Warlords in Nordchina ein Insolvenzgesetz entworfen. Erst 20 Jahre später, im Jahr 1935 konnte ein Insolvenzgesetz erlassen werden. Dieses Gesetz war bis zur Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 in Geltung. Erst in den 1980er-Jahren begann man  wieder an einem Insolvenzgesetz zu arbeiten, welche in dem 1986 erlassenen und am 1.11.1988 in Kraft getretenen Gesetz der VRC über Unternehmensinsolvenzen (UIG) gipfelten. China hatte zu diesem Zeitpunkt über 30 Jahre keine insolvenzrechtliche Legislatur. Dieses Gesetz wurde nicht geschaffen um Gläubigerinteressen zu schützen, sondern vielmehr um Staatsunternehmen (SOEs) zu schließen.[4] Jedoch bereits 1991 gab es in der ZPO Chinas erste Schritte auch privaten Betrieben die Möglichkeit einer Insolvenz zu eröffnen.[5] Schon vor Chinas beitritt zur WTO im Dezember 2001 gab es Bemühungen das Insolvenzrecht anzupassen. Es dauerte jedoch bis zum 1.6.2007 bis ein neues Gesetz in Kraft treten konnte.[6] Dieses Gesetz orientierte sich eher an kontinentaleuropäischen Vorbildern, zum Beispiel der deutschen Insolvenzordnung oder der damaligen österreichischen Konkursordnung. Der neueste „legislative“ Akt wurde am 16.9.2013 gesetzt. Der Oberste Volksgerichtshof (OVG) erließ seine zweite Judizielle Interpretation zum UIG, in der er auf das Massevermögen besonders eingeht. Insbesondere werden Unklarheiten des Gesetzes korrigiert, welche in chinesischen Gesetzen gehäuft vorkommen können. Der OVG eröffnete hier zum Beispiel die Möglichkeit gegen den Insolvenzverwalter Klage zu führen, wenn dieser es schuldhaft unterlassen hat Anfechtungsansprüche zu verfolgen und dies zu einer Minderung der Insolvenzmasse führte.

 

Es ist auch höchst notwendig diese Unklarheiten des Gesetzes auszuräumen. Im Jahr 2008 verzeichnete das Forschungszentrum für Insolvenzrecht und Unternehmensrestrukturierung der Pekinger Universität für Politik und Recht 3.139 Insolvenzanträge. Dem gegenüber stehen 871.400 Firmen[7], die sich vom Markt zurückgezogen haben. Diese Zahlen haben sich in den Jahren danach nicht merklich verbessert. Während es im Durchschnitt bei ca. 800.000 Firmen blieb die aufgelöst wurden, sank die Zahl der Insolvenzverfahren auf ca. 1.000 im Jahr 2012[8]. In Österreich gab es ist den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 bereits über 4.000 Insolvenzen. Es ist also scheinbar gängige Praxis sich ungeordnet zurück zu ziehen. Als einer der Gründe hierfür wird das unpräzise Gesetz angeführt, sowohl Schuldnern, als auch Gläubigern und Beratern hohen Interpretationsspielraum lässt. Das Insolvenzverfahren in China scheint also unberechenbar zu sein. [9]


[1] Hetzel, Legal History and Philosophy, S. 28.

[2] Jiang, The Great Ming Code, S. 105.

[3] Pengsheng, The Discourse on Insolvency, in Hegel (Hrsg.), Writing and Law, S. 128.

[4] Clarke, Legislating for a Market Economy, in Clarke (Hrsg.), China’s Legal System, S. 16.

[5] Chao, Insolvenzverfahren, S. 6.

[6] Hetzel, The Role of the Administrator, S. 4.

[7] Asia Bridge, 02. 2013, S. 40.

[8] http://www.scmp.com/business/china-business/article/1295985/why-stigma-holds-back-chinas-bankruptcy-law, 31.10.2012.

[9] Asia Bridge, 02. 2013, S. 40

Konkurrierende Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer


Daniel Pfeiffer

Dieser Artikel wurde zunächst in PenArt – Auf der Bühne,  März 2013 publiziert (http://penartzeitschrift.com).

Einleitung

Das Südchinesische Meer erstreckt sich von China aus südlich bis zur Straße von Malakka und bedeckt eine Fläche von ca. 3,7 Mio. km². Anrainerstaaten sind die Volksrepublik China und die Republik China, die Philippinen, Brunei, Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand, Kambodscha und Vietnam. Zahlreiche Inseln und Riffe befinden sich in diesem Meer und sind Gegenstand von miteinander in Konflikt befindlichen Ansprüchen der umliegenden Staaten. Hintergrund dieser Ansprüche und der durch sie verursachten Spannungen zwischen den beteiligten Staaten sind der Fischreichtum und die möglicherweise umfangreichen Öl- und Gasvorkommen sowie die Bedeutung dieser Meeresgegend für die internationale Schifffahrt.

Ein Blick auf das Meer, Qingdao, Ludwig Hetzel

Ein Blick auf das Meer, Qingdao, Ludwig Hetzel

Bei den Differenzen zwischen den Staaten handelt es sich einerseits um grundsätzlich miteinander konkurrierende Hoheitsansprüchen an geographischen Strukturen im Südchinesischen Meer. Strittig können andererseits auch die Meereszonen, die diese Strukturen umgeben, sein. Gemäß Art. 121 Abs. 1 des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) haben Inseln, die sich bei Flut über Meeresspiegel befinden und eine menschliche Besiedlung oder ein wirtschaftliches Eigenleben zulassen, eine ausschließliche Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen[1] und einen Festlandsockel. Ein Staat, zu dessen Hoheitsgebiet eine solche Insel gehört, hat daher die souveränen Rechte zur Nutzung der natürlichen Ressourcen in diesen Gebieten.[2] Felsen im Sinne des Art. 121 Abs. 3 haben dagegen nur ein Küstenmeer mit einer Breite von maximal 12 Seemeilen[3] bzw. eine Anschlusszone mit einer Breite von bis zu 24 Seemeilen[4]. Dieser eklatante Unterschied ist aufgrund der schon erwähnten Situation im Südchinesischen Meer von besonderer Bedeutung.

Weiterer Konfliktpunkt ist die Frage, in welchem Ausmaß ein Küstenstaat im Bereich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone die Aktivitäten von Militärschiffen anderer Staaten kontrollieren kann. Dies betrifft besonders die Beziehung zwischen China und den Vereinigten Staaten.

Konflikte über Hoheitsansprüche

Die Paracelsus-Inseln[5] befinden sich südlich von Hainan und östlich von Vietnam. Hoheitsansprüche werden von der Volksrepublik China, der Republik China und Vietnam geltend gemacht. Die Inseln werden seit 1974 zur Gänze von der Volksrepublik China beherrscht, die den zu diesem Zeitpunkt noch von südvietnamesischen Streitkräften kontrollierten, westlichen Teil der Inselgruppe besetzten. Sie werden als Teil der Provinz Hainan verwaltet. Im Juli 2012 wurde die bezirksfreie Stadt Sansha eingerichtet, die außer den Paracelsus-Inseln auch die noch nachfolgende angeführten Spratly-Inseln und die Macclesfield Bank umfassen.

Die Pratas-Inseln[6], etwa 340 km südöstlich von Hong Kong gelegen, werden sowohl von der Volksrepublik China als auch von der Republik China beansprucht. Sie werden derzeit von der Republik China kontrolliert.

Die Spratly-Inseln[7] erstrecken sich weiter südlich über eine Fläche von mehr als 425.000 m² und sind Gegenstand von Ansprüchen Chinas, Taiwans, Vietnams, Malaysias, Bruneis und der Philippinen. Alle diese Staaten mit Ausnahme Bruneis haben zumindest eine der strittigen Inseln besetzt, wobei der größte Teil sich unter vietnamesischer Kontrolle befindet.

Konflikte über das Seerecht betreffende Fragen

Alle Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres mit Ausnahme der Republik China, die kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, sind Vertragssaaten des SRÜ. Ausgehend von den im Einzelfall auch strittigen Basislinien, die unter Ausnutzung der nicht sehr detaillierten Bestimmungen des SRÜ[8] eher expansiv gezogen werden,[9] können die Staaten die bereits erwähnten Küstenmeere, Anschlusszonen und ausschließlichen Wirtschaftszonen beanspruchen. Darüber hinaus haben Malaysia und Vietnam bereits Ansprüche auf einen Festlandsockel, der über die maximale Breite der ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen hinausreicht,[10] geltend gemacht, indem sie der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels diesbezügliche Angaben übermittelt haben. Die Kommission richtet dann in der Folge Empfehlungen zur Festlegung der äußeren Grenzen an die Küstenstaaten. Die von einem Küstenstaat auf der Grundlage dieser Empfehlungen festgelegten Grenzen des Festlandsockels sind endgültig und verbindlich.[11] Die Kommission kann aber nicht über Konflikte über Hoheitsrechte entscheiden, weil Art. 76 Abs. 10 SRÜ ausdrücklich vorsieht, dass die Frage der Abgrenzung des Festlandsockels zwischen Staaten durch die angeführten Bestimmungen nicht berührt wird.

Konflikte über die Freiheit der Schifffahrt

In diesem Bereich gibt es das größte Konfliktpotential zwischen China und den Vereinigten Staaten. Vor dem Hintergrund der Konflikte im Südchinesischen Meer baut China seine militärische Präsenz in diesem Raum aus. Seitens der Vereinigten Staaten besteht einerseits das wesentliche Interesse, dass die Freiheit der Schifffahrt gewährleistet bleibt. Das ist auch von militärischer Relevanz, um Schiffe auf dem kürzesten Weg aus dem pazifischen Raum verlegen zu können. Andererseits wird auch die Situation im Südchinesischen Meer selbst beobachtet. Das führte in der Vergangenheit bereits zu Zwischenfällen[12], weil China den Standpunkt vertritt, dass innerhalb seiner ausschließlichen Wirtschaftszone solche Aktivitäten ohne seine Zustimmung nicht zulässig sind. Im Bereich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat ein Staat Hoheitsbefugnisse in Bezug auf die wissenschaftliche Meeresforschung[13] und kann diese von seiner Zustimmung abhängig machen. Die Vereinigten Staaten, die kein Vertragsstaat des SRÜ sind, vertreten dagegen den Standpunkt, dass dies weder der Staatenpraxis noch dem Text des Übereinkommens entspricht und alle Staaten unabhängig von der Zustimmung des Küstenstaats militärische Aktivitäten in einer ausschließlichen Wirtschaftszone ausüben dürfen.[14]

Möglichkeiten der Streitbeilegung

Die Volksrepublik China als mächtigster der in den Konflikten involvierten Staaten vertritt den Standpunkt, alle Streitigkeiten im Sinne des SRÜ mit friedlichen Mitteln[15], jedoch ausschließlich in bilateralen Verhandlungen lösen zu wollen. Versuche, Streitigkeiten einem Schiedsgericht oder einem Gerichtshof vorzulegen, werden abgelehnt. Das Ungleichgewicht im bilateralen Verhältnis ist dagegen der Grund, dass sich insbesondere die Philippinen und Vietnam um eine Internationalisierung bemühen und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten suchen.

Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)[16] und China vereinbarten 2002 Maßnahmen zur Vertrauensbildung in einer Deklaration über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer[17]. Diese Vereinbarung verfügt allerdings auch nicht über einen Streitbeilegungsmechanismus und ist nicht rechtlich verbindlich. In der Folge konnte nur im Jahr 2004 ein Abkommen zwischen der Volksrepublik China, den Philippinen und Vietnam abgeschlossen werden, das für drei Jahre eine gemeinsame seismische Erkundung bestimmter Gegenden des Südchinesischen Meers im Hinblick auf eine mögliche Nutzung der vermuteten Öl- und Gasvorkommen vorsah. Dieses Abkommen fand aber keine Fortsetzung. Die in der Deklaration zum Ausdruck gebrachte Absicht der Annahme eines verbindlichen Code of Conduct wurde bisher noch nicht umgesetzt.

Die Haltung der Mitgliedstaaten der ASEAN, die zum Teil gar nicht ans Südchinesische Meer grenzen Divergenzen führten dazu, ist ebenfalls nicht einhellig. Die Divergenzen führten dazu, dass im Juli 2012 erstmals ein Treffen der Außenminister der ASEAN ohne abschließendes Communiqué beendet wurden. Auslöser war das Beharren der Philippinen auf einer Erwähnung des sowohl von den Philippinen als auch von China beanspruchten Scarborough-Riffs, die vom Vorsitzland Kambodscha abgelehnt wurde.

Die Philippinen haben nunmehr ein Schiedsgerichtsverfahren nach Art. 287 SRÜ eingeleitet. Dabei machen die Philippinen geltend, dass Chinas Ansprüche dem SRÜ widersprechen. China beanspruche Inseln, die tatsächlich jedoch bloß versunkene Sandbänke, Riffe und trockenfallende Erhebungen seien, die auf dem philippinischen Festlandsockel oder auf dem internationalen Meeresboden liegen. Außerdem würde China für Felsen im Sinne des Art. 121 Abs. 3 SRÜ Meereszonen beanspruchen, die über die Breite des Küstenmeeres hinausgingen und die ausschließliche Wirtschaftszone der Philippinen oder internationale Gewässer beeinträchtigen. Im November 2012 habe die Provinzregierung in Hainan ein neues Gesetz veröffentlicht, das am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten sei und das die Kontrolle, Ausweisung oder Beschlagnahmung von Seefahrzeugen verlange, die in die von China beanspruchten Gebiete illegal eindringen. Wie bereits erwähnt, umfasst das Gebiet der neu eingerichteten bezirksfreien Stadt Sansha alle Inseln und Gewässer, die von China im Südchinesischen Meer beansprucht werden.[18]

Grundsätzlich stellt sich die Frage der Zuständigkeit, die voraussichtlich die größte Hürde für die Philippinen darstellen wird. Der Beitritt zum SRÜ war einer der wenigen Fälle, in denen die Volksrepublik China einem internationalen Vertragswerk beigetreten ist, das einen zwingenden internationalen Streitbeilegungsmechanismus vorsieht.[19] Dabei hat es freilich die im SRÜ vorgesehenen Möglichkeiten zur Streitbeilegung[20] so weit wie möglich eingeschränkt und von den in Art. 298 SRÜ eingeräumten fakultativen Ausnahmen Gebrauch gemacht. China stimmt insbesondere Verfahren nicht zu, die Streitigkeiten über die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten und historische Rechtstitel betreffen. Im übrigen bekräftigte China bei der Ratifikation des SRÜ ausdrücklich seine im Jahr 1992 im Gesetz über das Territorialmeer der Volksrepublik China und die angrenzende Zone formulierten Souveränitätsspruch. [21]

Die Philippinen stellen sich auf den Standpunkt, dass eine Zuständigkeit gegeben ist, da sie keine Entscheidung über Hoheitsrechte wünschen. Was vielmehr angestrebt wird, ist eine grundsätzliche Klärung , dass Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer auf Basis des SRÜ zu beurteilen sind. Selbst wenn man alle territorialen Ansprüche Chinas an den im Südchinesischen Meer gelegenen Inseln und Riffen als gegeben betrachtet, könnte es daraus nur Rechte auf ein Küstenmeer und eine Anschlusszone im Sinne des Teils II des SRÜ, auf eine ausschließliche Wirtschaftszone im Sinn des Teils V des SRÜ und den Festlandsockel im Sinn des Teils VI des SRÜ ableiten. Die weitreichenden Ansprüche Chinas könnten daher zumindest in dem Ausmaß nicht bestehen, in dem sie darüber hinausgehen.

Außerdem relevieren die Philippinen Beschränkungen der Seefahrt und der Nutzung der Ressourcen innerhalb ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel.

Was die Entscheidung über die Zuständigkeit betrifft, so ist nach Art. 288 Abs. 4 SRÜ davon auszugehen, dass das angerufene Gericht selbst über seine Zuständigkeit entscheidet. Die Philippinen haben bereits einen Schiedsrichter bestellt. Gemäß Art. 3 lit. c des Annex II zum SRÜ hat China als die andere Partei des Streits eine Frist von 30 Tagen, um ebenfalls einen Schiedsrichter zu benennen. Vorerst stellt sich die Frage, inwiefern sich China an einem Verfahren beteiligen will. Wenn China jedoch keinen Schiedsrichter bestellt, so können die Philippinen innerhalb von zwei Wochen nach Ende der 30-Tage-Frist verlangen, dass der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs die notwendige Bestellung vornimmt. Das Amt wird derzeit von einem japanischen Juristen und Diplomaten, Shunji Yanai, ausgeübt. Auch durch eine Nichtteilnahme kann China den weiteren Ablauf des Verfahrens nicht aufhalten.

Sollte das Schiedsgericht nicht grundsätzlich seine Zuständigkeit verneinen, so wird Chinas Standpunkt aufgrund seiner weitreichend, aber nicht präzise begründeten Ansprüche auf alle Gewässer innerhalb der „Neun-Striche-Linie“[22] sicherlich problematisch.

Unabhängig von rechtlichen Erwägungen wird eine Lösung der Konflikte im Südchinesischem Meer nur möglich sein, wenn dazu der politische Wille vorhanden ist. Angesichts der zunehmenden Aufrüstung der beteiligten Staaten und der involvierten nationalistischen Gefühle gibt es derzeit keinen Anlass zu Optimismus.


[1]      Art. 57 SRÜ

[2]      Gemäß Art. 56 Abs. 1 lit. A SRÜ hat ein Küstenstaat souveräne Rechte an den Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds. Die Rechte des Küstenstaats am Festlandsockel berühren dagegen weder den Rechtsstatus der darüber befindlichen Gewässer noch den des Luftraums über diesen Gewässern (Art. 78 Abs. 1 SRÜ).

[3]      Art. 3 SRÜ

[4]      Art. 33 SRÜ

[5]      chinesisch Xīshā-Inseln und vietnamesisch Hoàng Sa

[6]      chinesisch Dōngshā-Inseln

[7]      chinesisch Nánshā-Inseln, vietnamesisch Trường Sa, malaiisch Kepulauan Spratly, tagalog Kapuluan ng Kalayaan

[8]      siehe Art. 7 ff SRÜ

[9]      Scofield, Clive und Storey, Ian, The South China Sea Dispurte: Increasing Stakes and Rising Tensions, The Jamestown Foundation, 2009, S. 17

[10]    siehe Art. 76 SRÜ

[11]    Art. 76 Abs. 8 SRÜ

[12]    Im April 2001 kam es zu einem Zusammenstoß eines amerikanischen EP-3 Aufklärungsflugzeugs und eines chinesischen F-8 Jets in der Nähe von Hainan. Im Jahr 2009 kam es zu Zwischenfällen mit den Aufklärungsschiffen USNS Impeccable und USNS Victorious.

[13]    Art. 56 Abs. 1 lit. b SRÜ

[14]    Art. 58 iVm Art. 87 SRÜ

[15]    Art. 279 SRÜ

[16]    Mitgliedstaaten sind Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha.

[18]    Notifikation an den Botschafter der Volksrepublik China und Klageschrift: http://www.dfa.gov.ph/index.php/downloads/doc_download/523-notification-and-statement-of-claim-on-west-philippine-sea

[19]    Julian Ku, China and the Future of International Adjudication, Maryland Journal of International Law, Vol. 27:154, S. 170

[20]    Gemäß Art. 287 Abs. 1 SRÜ kann ein Vertragsstaat durch eine schriftliche Erklärung eines oder mehrere der folgenden Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens zu wählen: den Internationalen Seegerichtshof; den Internationalen Gerichtshof; ein in Übereinstimmung mit Anlage VII gebildetes Schiedsgericht oder ein in Übereinstimmung mit Anlage VIII für eine oder mehrere der dort aufgeführten Arten von Streitigkeiten gebildetes besonderes Schiedsgericht.

[21]    Law on the Territorial Sea and the Contiguous Zone, Gesetzestext auf Englisch: http://library.uoregon.edu/ec/e-asia/read/sealaw.pdf

[22]    China grenzt seine Ansprüche im Südchinesischen Meer mit einer durchbrochenen Linie ab, siehe z.B. die Note Verbale an den Generalsekretär der Vereinten Nationen bezüglich der gemeinsamen Vorlage von Malaysia und Vietnam bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels aus dem Jahr 2009: http://www.un.org/Depts/los/clcs_new/submissions_files/mysvnm33_09/chn_2009re_mys_vnm_e.pdf

Newly Published: Chinese Legal History and Philosophy by Ludwig Hetzel

FotoIn his book, Ludwig Hetzel outlines the historical and philosophical background of China’s legal system.  Combining native training in Western legal science with studies in China on Chinese legal science, Hetzel helps Western readers grasp the essence of Chinese law.

Using clear and simple language, Hetzel introduces even the non-experts to an otherwise complicated subject.  He encapsulates his thesis with a critical comparison: in the West, law is of divine provenance, like the Ten Commandments of the Christian God; in China, law is mundane tool utilized to maintain good order in a vast and populous empire.

Of contemporary Chinese law, Hetzel highlights China’s continuing effort to harmonize her law with Western concepts, made necessary by the demands of globalization and China’s trajectory and ambition as a major, if not potentially dominant, world power.  One of the example Hetzel cites is the passage of the Chinese Foreign Trade Law and  China’s accession to the World Trade Organization.

Hetzel not only looks back at the past, he peers into the future as well.  He suggests that in the evolution of Chinese law, its historical and philosophical foundations will remain not only relevant but significant.  In the revival of Confucianism in China, for instance, Hetzel points out that this might hinder the development of rule of law in accordance with Western patterns.

On top of Hetzel’s detailed narrations and perceptive insights, thoughtfully annexed to his book are translated texts of select Chinese statutes, not always easy to find, that provide concrete illustration of China’s modern approach to law. Altogether, Hetzel’s work is a valuable aid to understanding Chinese legal thought.

Univ.  Prof. Dr. Gerd Kaminski, Boltzmann Institut für China- und Südostasienforschung 

Ludwig Hetzel, Chinese Legal History and Philosophy, Fajus 2013, ISBN: 978-3-906107-03-5, Hardcover, 111 pages, € 57,30 / CHF 74,50

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